2 Deutsche Demokratie und sozialistische Revolution (1915–1920)

Seit dem Revisionismusstreit gab es innerhalb der SPD – trotz der Geschlossenheit nach außen – zwei unterschiedliche Zielvorstellungen: Die eine spekulierte auf den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems und beinhaltete die revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse hin zum Sozialismus, die andere bestand in der sozialen Demokratisierung Deutschlands (z.B. durch die Reform des Wahlrechts). Gegen Ende des Ersten Weltkriegs war die SPD deshalb zwar in der Position, ihre Ziele verwirklichen zu können, es fehlte ihr aber an einer gemeinsamen Linie. Am Vormittag des 9. November 1918 besuchte eine Deputation der SPD-Mehrheitsfraktion im Reichstag den Reichskanzler Prinz Max von Baden und forderte von ihm die Regierungsvollmacht für die SPD. Der Kanzler gab nach und erteilte dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert den Auftrag zur Regierungsbildung. Nachmittags kam es zu einer gewaltigen Demonstration von Arbeitern vor dem Reichstag, die in begeisterten Applaus ausbrachen, als Philipp Scheidemann von einem Fenster des Gebäudes aus die freie deutsche Republik verkündete. Scheidemann forderte die Demonstranten auf, sich ruhig zu verhalten und den Gegnern der Demokratie keinen Vorwand zum Eingreifen zu geben. Parallel zu dieser Machtübernahme durch die Mehrheits-SPD hatte Karl Liebknecht von der sozialistischen USPD von einem Balkon des Hohenzollern-Stadtschlosses die sozialistische Räterepublik verkündet. Während die Mehrheits-SPD sofort für ein paritätisches Kabinett der beiden Arbeiterparteien aussprach, zögerte die USPD. Während ihr Parteivorstand beriet, forderte Karl Liebknecht unumwunden alle Legislative und alle richterliche Gewalt für die Arbeiter- und Soldatenräte. Obwohl Liebknecht ein hohes Ansehen besaß, stimmte man ihm nicht sofort zu: Die Politiker fürchteten eine Konterrevolution angesichts dieses klaren Bekenntisses zum Bolschewismus. So war die SPD auf dem Gipfel ihrer Macht gespalten; sie hatte die politische Initiative gewonnen, dabei aber ihre Einigkeit verloren.

Wie war es dazu gekommen? Im August 1914 hatte die SPD-Reichstagsfraktion gemeinsam mit den anderen Parteien für die Bewilligung von Kriegskrediten gestimmt, obwohl sie noch Wochen vorher Proteste gegen den Krieg organisiert hatte. Dieser scheinbare Widerspruch beruhte auf dem Unterschied zwischen internationalistischer Theorie und patriotischer Praxis. Ihr Fraktionssprecher Hase betonte, die Sozialdemokraten seien gegen den Krieg, ließen ihr Vaterland in der Not aber nicht im Stich. Auch SPD-Anhänger zogen deshalb – wenn auch weniger kriegsbegeistert als die bürgerlichen Schichten – als Kriegsfreiwillige ins Feld. Da sowohl Funktionäre als auch Wähler aus den unteren Schichten der Bevölkerung kamen und damit zu den einfachen Soldaten zählten, wurde die Partei durch den Krieg regelrecht ausgeblutet. In einigen Regionen brach die Parteiorganisation völlig zusammen, der Kölner Verband schrumpfte von 9000 Mitgliedern 1913 auf 2000 Mitglieder 1917). Zu dieser existentiellen Gefährdung kam eine Spaltung der Arbeiterbewegung. Das gemeinsame politische Programm, das schon die gegensätzlichen theoretischen Positionen berücksichtigen mußte, wurde nun durch die Umsetzung des „sozialdemokratischen Patriotismus“ zusätzlich strapaziert. Es ging um die Frage, ob die Fraktion aus Staatsräson die Reichsregierung in allen kriegswichtigen Fragen unterstützen müsse, oder ob sie auch hier politische Opposition leisten sollte. Ab 1915 eskalierte der Streit. Liebknecht und andere waren für eine konsequente Opposition angesichts der annktionistischen Tendenzen unter den bürgerlichen Parteien (z.B. in Belgien); Bernstein, Kautsky und Hase verfaßten eine entsprechende Denkschrift mit dem Titel „Das Gebot der Stunde“. Durch immer neue Kriegskredite wurde diese Position innerhalb der SPD gestärkt, bis im Winter 1915/6 eine Minderheit der Abgeordneten ihre Zustimmung zu weiteren Krediten verweigerte. Die Mehrheit reagierte im März 1916 mit dem Ausschluß der Abweichler aus der Fraktion, die im April 1917 in Gotha die Unabhängige SPD (USPD) gründeten. Nach der verlustreichen Schlacht von Verdun und dem Hungerwinter 1916/7 hatten die Streiks gegen den Krieg zugenommen, das Volk forderte nicht mehr den Sieg, sondern Frieden, Freiheit und Brot. Die Massenproteste, die ihren Ausgang mit einem Streik der Straßenbahnschaffnerinnen in Köln nahmen, fanden ihren Hphepunkt in den Munitionsarbeiterstreiks im Januar 1918. Außerdem konstituierte sich seit Ende 1917 Sowjetrußland, was auch auf die deutsche Arbeiterbewegung psychologische Auswirkung hatte, die von Lenin propagandistisch verstärkt wurden. Ende 1918 stand trotzdem eine Mehrheit der Bevölkerung hinter der Mehrheits-SPD, die den Ausbau der Demokratie vorantrieb. Mit ihren bürgerlichen Partnern vom linken Zentrum (Matthias Erzberger), von der Fortschrittspartei und sogar einem Teil der Nationalliberalen (Gustav Stresemann) setzten sie eine Wahlrechtsreform durch, die Umwandlung des Haushaltsausschusses in einen Hauptausschuß und die Einsetzung eines Verfassungsausschusses. Im Frühjahr 1917 verabschiedete eine interfraktionelle Initiative sogar eine Friedensresolution. Der militärische Zusammenbruch erfolgte im Juli 1918 nach einer letzten Offensive an der Westfront. Nun konnte die SPD ihre Bedingungen für eine Mitwirkung an den Waffenstillstandsverhandlungen formulieren, da die Alliierten nicht jede deutsche Regierung als Verhandlungspartner akzeptieren wollten. Schon vor dem 9. November wurden die Sozialdemokraten mit den Staatsekretären Scheidemann und Bauer an der Reichsregierung beteiligt.

Die Jahre 1915 bis 1922 waren auch die Epoche der höchsten Politisierung der Arbeiterschaft. Deren Interesse für politische Fragen hatte sich vor dem Hintergrund des Aufstiegs und der Etablierung der SPD und ihrer Spaltung im Ersten Weltkrieg. Während das Erfurter Programm sowohl einen revolutionär-marxistischen als auch einen demokratisch-pragmatischen Teil enthielt, war revolutionäre Bestrebungen bis zum Beginn des Weltkriegs in den Hintergrund getreten. Nun brachte die Durchsetzung des Leninismus in Rußland den unbewältigten Marxismus wieder auf die Tagesordnung; sogar Bernstein, einer der führenden Revisionisten, trat der marxistischen USPD bei. Gleichzeitig mündete aber auch der von den bürgerlichen Schichten übernommene sozialdemokratische Patriotismus der Arbeiter in einen Kriegsnationalismus, dem im übrigen alle Schichten in Deutschland, auch Hochschulprofessoren und Geistliche, anhingen. Unter dem neuen Stichwort der „Volksgemeinschaft“ wurde ein innenpolitischer Burgfrieden verkündet, den Kaiser Wilhelm II. mit dem Ausspruch unterstrich, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. Tatsächlich wurden die Sozialdemokraten in dem Maße, wie sie den Krieg unterstützten, auch politisch akzeptiert. Erst in der zweiten Hälfte des Krieges wurde die Lage der SPD schwieriger, da die ausgegrenzten Kritiker sich lautstark zu Wort meldeten. Am rechten politischen Rand formierte sich ein organisierter Nationalismus, der unter dem Namen Vaterlandspartei den bis dahin ideologiefreien Begriff „Vaterland“ mißbrauchte.

Ohne auf das Modell der Oktoberrevolution von 1917 als politische Alternative einzugehen, übernahm die SPD in der Innen- und Außenpolitik die Initiative und setzte eine grundlegende demokratische Strukturreform durch. So konnte sie am 23. September nach dem militärischen Zusammenbruch im August selbstbewußt die Bedingungen für ihre Kooperation mit der Reichsregierung formulieren. Sie forderte ein Bekenntnis zur Friedenserklärung und den Beitritt zum Völkerbund, eine völlige Klärung der belgischen Frage und die Wiederherstellung von Serbien und Montenegro, Autonomie für das Elsaß, ein allgemeines, freies und gleiches Wahlrecht für Männer und Frauen, eine Ausschaltung der undemokratischen nebenregierungen von Kaiser und Militär, die vollständige Souveränität des Parlaments und die Durchsetzung der Bürgerrechte. Der relativ liberale Reichskanzler Prinz Max von Baden akzeptierte. Der Reichstag trat allerdings erst am 22. Oktober wieder zusammen. Friedrich Ebert erklärte in dieser Sitzung den Eintritt der SPD in die Reichsregierung und rechtfertigte ihn mit der Not des Vaterlandes, die Sozialdemokratie habe mit diesem Schritt nicht preisgegeben und stehe weiterhin zu ihren Idealen. Am 28. Oktober 1918 wurde eine neue monarchistische Verfassung verabschiedet, gleichzeitig kam in Berlin die 3. Wilson-Note zum Kaiserproblem an. Für die SPD-Führung überraschend, kam es zu einer Volksbewegung gegen die Verfassung, die von Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel ausging.

In Bayern wurde der Aufstand organisiert von Kurt Eisner, einem Einzelgänger innerhalb der SPD. Am 6. November fand eine Protestkundgebung von Matrosen auf der Münchner Theresienwiese statt, eine Resolution für den Weltfrieden wurde verabschiedet und ein Rat der Arbeiter und Soldaten konstituierte sich im Maximilianaeum mit dem Anspruch, den Bruderkrieg der Sozialisten in Bayern zu beenden. Einen Tag später rief Eisner den Freistaat Bayern aus, der Deutschland für den Völkerbund rüsten sollte. Ludwig III. verließ am selben Tag München und verzichtete auf seinen Thron. Am 9. November folgte Berlin dem Münchner Beispiel: Ebert wurde Reichskanzler, rechnete aber noch mit einer parlamentarischen Monarchie, Scheidemann rief die Republik aus, Liebknecht die sozialistische Räterepublik. Der am 10. November zusammengetretene Rat der Volksbeauftragten richtete am 12. November einen Aufruf an das deutsche Volk, den Sozialismus zu verwirklichen und die Spaltung der SPD zu überwinden. Eine vereinigte Bewegung von Mehrheits-SPD und USPD stellte diesen revolutionären Schub sicher. Von den Fürsten kam keinerlei Widerstand, sie verließen das Land. Ende 1918 wurden auf der Nationalen Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte sozialistische Reformen beschlossen, aber schon im Januar 1919 kam es durch die Gründung der KPD zu politischen Wirren und Straßenkämpfen. Die beunruhigte Mehrheits-SPD setzte Freikorps aus ehemaligen Frontsoldaten ein. Der zuständige Minister Noske war mit der Kontrolle dieser Verbände, die bald wahllos Parlamentarier und Genossen ermordeten, völlig überfordert.

Am 19. Januar 1919 wurde dennoch die Republik bestätigt: Bei der Wahl zur Nationalversammlung erhielt die SPD 38%, die USPD 7,5%, die DDP 18,5% und das Zentrum 20% der Stimmen. Die demokratischen Parteien hatten damit eine Zweidrittelmehrheit. Wegen der Unruhen in Berlin wich die Nationalversammlung nach Weimar aus, wo sie Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten wählte und eine SPD-Regierung unter Philipp Scheidemann bildete. Im Juni hielt die SPD ebenfalls in Weimar einen Parteitag ab, auf dem Eduard Bernstein seine Genossen aufforderte, die Mitschuld der deutschen Regierung am Ausbruch des Weltkrieges einzugestehen. Er appellierte an sie, ihren Patriotismus nicht mißzuverstehen und die Fehler der Reichsregierung im August 1914 nicht mitzutragen: „Macht Euch frei von den Ehrbegriffen der Bourgeoisie!“ Gegen diese Initiative gab es starken Widerstand von allen Seiten, allein der Delegierte Gustav Hoch plädierte für Bernsteins Auffassung, andere diffamierten seinen „Wahrheitsfimmel“. Den Versailler Vertrag wollte deshalb auch die Regierung unter Scheidemann nicht unterschreiben, sie trat geschlossen zurück. Das nachfolgende Kabinett mußte diese Aufgabe übernehmen.

Im Herbst 1919 kam es zu einer „Welle von rechts“, unterstützt vom Feldmarschall Hindenburg, der vor dem Reichstagsausschuß die „Dolchstoßlegende“ entwickelte, nach der das deutsche Heer im Feld unbesiegt von deutschen Politikern zur Niederlage gezwungen worden sei. Mitte März 1920 kam es zum Kapp-Putsch unter Führung der Generäle Kapp und Lüttwitz, die mit Freikorps nach Berlin marschierten. Die Reichswehr verweigerte die Gefolgschaft („Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr“) und die Regierung mußte nach Süddeutschland fliehen. Die Gewerkschaften unter der Führung von Karl Legien retteten die Republik, indem sie einen lückenlosen Generalstreik organisierten. Die Bedingungen für den Abbruch des Streiks waren die Rückkehr der Regierung und der Rücktritt Noskes als Kriegsminister. Das Kriegsministerium kam in bürgerliche Hände.

In Köln war die Stimme der Sozialdemokratie ab 1915 mit der Rheinischen Zeitung neu erwacht, obwohl das Blatt sich zu Kriegsbeginn ebenfalls begeistert gegeben hatte. Ihre Forderung nach mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der Kriegslasten führte zur Einrichtung einer kriegswirtschaftlichen Abteilung unter Konrad Adenauer. Mit Unterstützung des Journalisten Wilhelm Sollmann errichtete Adenauer eine Art „Kommunalsozialismus“. Sollmann sorgte auch für eine friedliche Durchsetzung der Revolution in Köln. Als am 7. November 1918 die ersten Matrosen aus Kiel am Kölner Hauptbahnhof ankamen und die Kölner Garnison eine MG-Kompanie an den Bahnhof beorderte, beruhigte er die Gemüter und erreichte auf einer friedlichen Kundgebung am nächsten Tag die Einsetzung eines Arbeiter- und Soldatenrates. Sogar der Feldmarschall Hindenburg lud den Kölner Journalisten ein und empfahl danach die Einrichtung von Räten nach Kölner Muster. Die größten Versammlungen in Köln waren eine vorweggenommene Demokratiefeier im Gürzenich am 23. Oktober 1918 und eine Demonstration gegen den Kapp-Putsch am 15. März 1920.