Umsteuern

Es ist doch ganz einfach so: Steuerpolitik heißt umverteilen. In solch schwierigen Zeiten müssen auch wir in der FDP uns fragen, wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden. Die starken Schultern müssen mehr tragen. Es muss klar sein, dass wir das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren.

Die Berliner Reaktionen auf diese Äußerungen der Bundesjustizministerin fielen äußerst scharf aus. Oskar Lafontaine ließ sich mit den Worten zitieren, es sei total unfair, einer anderen Partei ihr Lieblingsthema wegzunehmen, und kündigte an, sein politisches Gewicht künftig für Steuersenkungen und Einsparungen im Sozialetat einzusetzen (Selbst schuld!).

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte einen Zusammenhang zwischen Leutheusser-Schnarrenbergers Interview und einem kürzlich aus Nahles Büro verschwundenen Redemanuskript her und erklärte, sie werde sich die geschliffenen Formulierungen Christian Lindners ebenfalls nicht mehr entgehen lassen.