Wahrheitsserum

Wenn man dem Bundesinnenminister Friedrich vor der gestrigen Bundestagssitzung ein Wahrheitsserum verabreicht hätte, wäre das natürlich Körperverletzung gewesen. Aber vielleicht interessant:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die deutsch-amerikanischen Beziehungen – ich setze das mal als bekannt voraus. Worum es im Moment geht: Die US-Geheimdienste machen, was sie wollen, und wir als Bundesregierung können wenig dagegen tun. Wenn Kommunikationsdaten auf amerikanischen Servern landen, fehlt uns politisch und rechtlich jede Handhabe, um einen Zugriff der US-Behörden zu verhindern. Aber als Bundesinnenminister musste ich natürlich bereit sein, mich lächerlich zu machen, und auf irgendwelche Zusicherungen der US-Regierung verweisen. Daraus können Sie mir keinen Vorwurf machen, das gehört zu meinem Job.

Etwas anders sieht die Sache natürlich aus, wenn unsere amerikanischen Freunde gezielt die Vereinten Nationen, EU-Institutionen, nationale Regierungen oder sogar die deutsche Bundeskanzlerin abhören. Das lässt sich politisch verwerten, zumal die NSA die Praxis nicht aus eigenem Antrieb, sondern aus Furcht vor Entdeckung eingestellt hat. Zwar lehnen einige Republikaner im US-Senat eine Entschuldigung ab – deren Wählerinnen und Wähler interessieren sich schließlich kaum für die internationalen Beziehungen oder die deutsche Souveränität. Mir soll's recht sein: Je weniger öffentlicher Kotau, desto mehr interne Zugeständnisse. Eine Mitgliedschaft bei den Five Eyes und gewisse Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen müssten eigentlich drin sein.

Wenn die Bundeskanzlerin künftig nicht mehr überwacht wird und der BND Zugriff auf Rohdaten der NSA erhält, hätte diese Affäre doch noch ein schönes Ende genommen. Vielen Dank.