Einstimmig

Nachdem Kanzlerin und Kanzleramtsminister den NSA-Skandal für beendet erklärt haben (schriftlich!), fungiert der Innenminister als alleiniges Sprachrohr der Regierung und verlegt sich von Rechtfertigung/Leugnung auf Ablenkung. Es geht also nicht mehr um die Durchsetzung eines Supergrundrechts oder die Unverletzlichkeit des deutschen Bodens, sondern um – Facebook. Die Bedrohung der Demokratie durch datensammelnde Wirtschaftsunternehmen macht Herrn Friedrich sogar ausgesprochen nervös, während die NSA mit den gesammelten Daten überhaupt nur dann etwas anfangen kann, wenn der Freund einer NSA-Analystin fremdgeht den Hamburger Hauptbahnhof sprengen möchte. Was natürlich nicht heißt, dass Herr Friedrich Facebook nicht weiterhin zur Selbstdarstellung nutzt, denn für den symbolischen Facebook-Boykott ist kabinettsintern die Verbraucherschutzministerin zuständig. Derweil kommt auch die nach Angaben der Kanzlerin zuständige Ebene nicht recht weiter mit der Aufarbeitung des nicht existierenden Skandals, und wir bewundern still die faszinierende Vielfalt der Codenamen.