Meinungsvielfalt

Einer der bemerkenswertesten Aspekte der US-Demokratie ist die konsequente Priorisierung der Meinungsfreiheit, auch innerhalb der Bundesregierung: Während der Präsident China für den SolarWinds-Angriff auf verschiedene US-Behörden verantwortlich macht, verorten der Außenminister, der Justizminister und die US-Nachrichtendienste die Verantwortlichen in Russland.

Mit dieser Episode lässt sich gut illustrieren, dass Donald J. Trump innerhalb der US-Regierung als Faktotum gilt, dem aus nostalgischen Gründen der Anstrich eines primus inter pares zugestanden wird und dessen Einlassungen von den Verantwortlichen meist amüsiert zur Kenntnis genommen werden. Dieses hierarchiefreie Regierungsprinzip bildet einen scharfen Kontrast zum deutschen Präsidialsystem mit einem nahezu allmächtigen Frank-Walter Steinmeier, dem ich an dieser Stelle recht herzlich zum 65. Geburtstag gratulieren möchte.