Länderfinanzausgleich

Kurz vor seiner wohlverdienten (und mutmaßlich umjubelten) Rückkehr nach Bayern bewerfen preußische Propagandapostillen Bundesverkehrminister Andreas Franz Scheuer mit Schmutz, obwohl er noch in den letzten Amtstagen zum Wohle des deutschen Volkes bzw. der Bevölkerung von Wegscheid wirkt:

Deutschlandpremiere bei Mobilfunkförderung! In Wegscheid wurde heute ein erster Standort für unser Förderprogramm festgelegt. Mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro Bundesinvestition bringen wir flächendeckenden Mobilfunk nach ganz Deutschland wie hier nach Wegscheid.

Dass die Wahl nach dem sorgfältigen Markterkundungsverfahren der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zufällig auf einen Standort in Scheuers Wahlkreis Passau fiel, ist nur für notorische Neiderinnen des erfolgreichen Politikers ein Grund zur Kritik, zumal Bundesminister Scheuer die kurzzeitig veröffentlichte Pressemitteilung bescheiden zurückgezogen und sogar verschwiegen hat, dass Wegscheid weitere 5.535.543 Euro im Rahmen der Breitbandförderung des Bundes erhält.

Angesichts dieser gut dokumentierten Leistungen zeigen sich CSU-Generalsekretär Blume (16 % der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige!) und die Junge Union Bayern (Kein einziger Bundesminister kommt aus Bayern. 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus dem Freistaat haben damit keinen direkten Ansprechpartner in der Bundesregierung!) zu Recht empört über die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung: Ohne das segensreiche Wirken bayerischer Bundesministerinnen könnte der Freistaat demnächst wieder auf traditionelle Transferleistungen angewiesen sein.