6 Opposition und Alternativen zur Politik Adenauers (1949–1966)

Die politischen Initiativen Adenauers lagen eindeutig im Bereich der Außenpolitik. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt schloß er im Alleingang das umstrittene Petersberger Abkommen mit den Hohen Kommissaren der Alliierten, mit dem die Bundesrepublik eine Reihe von „Vorleistungen“ erbrachte. Die Strategie des Bundeskanzlers beruhte auf Vorleistungen, die dem neuen Staat das Wohlwollen seiner Nachbarn (und der Alliierten) sichern und so mit der Zeit zur Souveränität führen sollten. Wegen dieser als Preisgabe deutscher Interessen empfundenen Politik, aber auch wegen seiner eigenmächtigen Aktionen an Parlament und Kabinett vorbei wurde Adenauer auch von Parteifreunden kritisiert. Kurt Schumacher nannte den Kanzler in einer hitzigen Debatte sogar einen „Bundeskanzler der Alliierten“. Der SPD-Vorsitzende beharrte auf der Gleichberechtigung der Bundesrepublik in allen Verhandlungen und lehnte deshalb mehrere von Adenauer betriebene Projekte ab (1950 die Aufnahme der BRD in den Europarat, 1951 die Montanunion und den Schuman-Plan).

Nach Ausbruch des Koreokrieges bot Adenauer den Westmächten im August 1950 die deutsche Wiederbewaffnung gegen die „kommunistische Bedrohung“ an, ohne sein eigenes Kabinett zu konsultieren. Währenddessen kämpfte Schumacher noch für die Wiedervereinigung, 1952 verlangte er eine offizielle Reaktion auf die Stalin-Noten, in denen der sowjetische Diktator ein vereinigtes, neutrales Deutschland anbot. Adenauer ignorierte diese Noten, da er um sein Ziel einer westlich integrierten Bundesrepublik fürchtete. Die Bundestagswahl 1953 bestätigte Adenauers Linie: Die CDU/CSU konnte sich auf 45% steigern, während die SPD bei 29% verharrte. Sowohl das politische als auch das ökonomische Klima im beginnenden Wirtschaftswunder waren gegen die SPD. Auch die Verunsicherung wegen der raschen Aufgabe des Saarlands durch Adenauer (die durch eine Volksabstimmung verhindert wurde) konnte der Sozialdemokratie nur auf kommunaler Ebene nutzen (in Köln stellte sie ab 1956 mit Theo Burauen den Oberbürgermeister). Die Bundesmacht von Adenauer war dagegen nicht zu erschüttern, 1957 gelang ihm mit 50,2% die absolute Mehrheit, die SPD stiegerte sich lediglich auf 32%, obwohl ihr Konkurrent, die KPD, mittlerweile verboten worden war.

Angesichts ihrer pralamentarischen Machtlosigkeit versuchte die SPD sich in außerparlamentarischer Arbeit und mit Themen, die Adenauer vernachlässigte. Im Januar 1955 versammelten sich führende Sozialdemokraten in der Frankfurter Paulskirche und gaben ein „Deutsches Manifest“ gegen die militärische Blockbildung und für neue Verhandlungen über Deutschland heraus. Angesichts der nach dem Tod Stalins gewandelten Stimmung in der Fürhung der UDSSR und dem Staatsvertrag mit Österreich schien diese Initiative erfolgversprechend. Auch die Genfer Konferenz der Alliierten schürte die Hoffnung auf einer Wiedervereinigung. Tatsächlich war die Blockbildung 1955 nach dem Beitritt der BRD zur NATO und der DDR zum Warschauer Pakt bereits abgeschlossen, kurz darauf begann auch der Aufbau der Bundeswehr mit Zustimmung der SPD. Die aggressiv vorgetragene Forderung des Verteidigungsministers Franz-Josef Strauß (CSU), die neue deutsche Armee auch mit Nuklearwaffen auszustatten, sorgte allerdings für starken Widerstand. 18 berühmte Atomphysiker sprachen sich in der „Göttinger Erklärung“ gegen eine atomare Bewaffnung aus, die außerparlamentarische Kampagne „Kampf dem Atomtod“ fand großen Anklang. Die SPD-regierten Länder und Kommunen initiierten sogar eine Volksbefragung zum Thema, die Adenauer durch das Bundesverfassungsgericht unterbinden ließ. Aber auch die populäre Anti-Atom-Kampagne konnte die politischen Mehrheiten nicht verändern.

Schließlich verabschiedete die Sozialdemokratie 1959 in Bad Godesberg ein neues Parteiprogramm, das die Nachkriegsentwicklung zusammenfaßte und sich endgültig vom Marxismus lossagte. Das mit 13 Druckseiten sehr knappe Werk enthielt einen geradezu lyrischen Vorspann, in dem der „Widerspruch unserer Zeit“ zwischen dem „Chaos der Selbstvernichtung“ und der „Hoffnung auf eine bessere Zeit“ beschrieben wurde. Eine neue und bessere Ordnung sollte durch den demokratischen Sozialismus ermöglicht werden. Das Programm grenzte sich ab vom früheren Dogmatismus und berief sich auf die christliche Ethik, die klassische Philosophie und den Humanismus; der Marxismus blieb unerwähnt. Trotz dieser Akzentuierung war Godesberg, wie gesagt, das Resümee einer Entwicklung, das Bekenntnis zur Demokratie und die Öffnung für alle Wählerschichten hatte sich bereits in den Jahren zuvor durchgesetzt. Auch die Schwellenängste zwischen der SPD und den Kirchen waren abgebaut worden. Wirklich neu waren nur das Bekenntnis zur Landesverteidigung (neben der Forderung nach Abrüstung und der Bildung einer internationalen Rechtsmacht) und die Zustimmung zur sozialen Marktwirtschaft. Godesberg zeitigte rasch Ergebnisse im politischen Verhalten der SPD: 1959 war das letzte Jahr der „Deutschlandpläne“ (die allerdings zeitgleich auch von der FDP und dem amerikanischen Außenminister entwickelt wurden). Herbert Wehner übernahm die Führung in der SPD-Bundestagsfraktion und brachte sie als „Zuchtmeister“ auf Adenauers Kurs der Westintegration.