7 Regierungspartei der Bundesrepublik (1966–1982)

Neben der Arbeit Wehners hatte auch der Politikwechsel in den USA 1959 nach die Wahl John F. Kennedys zum Präsidenten Auswirkungen auf die politische Situation der Sozialdemokraten. Die SPD nominierte mit Willy Brandt, dem erfolgreichen Bürgermeister von West-Berlin, erstmals einen Kanzlerkandidaten, der wie Kennedy in Amerika symbolhaft für die Verjüngung der Politik stehen sollte. Brandt, erreichte in der Bundestagswahl 1961 einen beachtlichen Zuwachs, dem 1966 ein verhältnismäßig kleiner Stimmengewinn folgte. Die Erfahrung, nicht völlig hilflos gegenüber der CDU-Vormachtstellung zu sein („Genosse Trend“), beflügelte die SPD und machte sie empfänglich für Wehners Werben um eine große Koalition. Der in Godesberg besiegelte Umschwung der SPD und die Anerkennung der Grundtatsachen bundesdeutscher Politik nach Adenauer erleichterte Wehners Arbeit. Auch die grundlegende Reform der Parteiorganisation 1958 (leitende Funktionäre wurden nicht mehr von der Partei besoldet, sondern finanzierten sich über Mandate) unterstützte die „Parlamentarisierung“ der Partei, d.h. ihre Orientierung an der Mitarbeit in parlamentarischen Gremien und letztlich Regierungen. Allerdings gab es trotz der straffen Führung durch den nach seinen Moskauer Erfahrungen völlig unideologischen Strategen noch starke Widerstände gegen ein Bündnis mit den als „Klassengegnern“ betrachteten bürgerlichen Christdemokraten.

Der Weg zu einer großen Koalition führte über Geheimgespräche, die bereits seit 1962 unter der Führung Wehners und des Unionspolitikers Paul Lücke stattfanden. Die Spiegel-Affäre war ausschlaggebend für das Ende der Regierung Adenauer, kurz nach dem Rücktritt von Franz Josef Strauß (CSU) als Verteidigungsminister mußte auch Konrad Adenauer seinen Posten 1963 auf Druck seiner eigenen Partei aufgeben. Kanzler und Parteivorsitzender wurde der populäre Ludwig Erhard, dessen Kanzlerschaft Adenauer bis zuletzt zu verhindern versucht hatte. Erhard errang bei der Bundestagswahl 1965 erneut eine bürgerliche Mehrheit, zeigte sich aber während der leichten Konjunkturkrise 1966 überfordert und wurde von der eigenen Partei fallengelassen. Als Signal für die lange geplante große Koalition hatte sich im Sommer 1966 in Nordrhein-Westfalen eine sozialliberale Koalition unter Heinz Kühnen (SPD) gebildet. Nun folgte die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene: In einer großen Koalition unter dem Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) stellte die SPD den Außenminister und Vizekanzler Willy Brandt, den Wirtschaftsminister Karl Schiller und den Justizminister Gustav Heinemann. Der Eintritt in diese Regierung war vor allem unter jüngeren Sozialdemokraten, die die politische Programmatik über die „Fleischtöpfe der Macht“ stellten, sehr umstritten. Allerdings gelang es den sozialdemokratischen Ministern wie erhofft, in ihren Ressorts grundlegende Änderungen einzuleiten. Brandt leitete als Außenminister die spätere erfolgreiche neue Ostpolitik ein und wandte sich vorsichtig von der Hallstein-Doktrin ab. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesrepublik konsequent die diplomatischen Beziehungen zu jedem Land abgebrochen, das Beziehungen zur DDR aufnahm. Der Volkswirtschaftler Schiller arbeitete dank seines selbstdarstellerischen Talents sehr öffentlichkeitswirksam: Er prägte den Begriff der „konzertierten Aktion“ aller Tarifparteien und formulierte ein Haushaltsstabilitätsgesetz, das jede Regierung zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtete. Heinemann setzte als Justizminister grundlegende Reformen in der Rechtsprechung und im Strafvollzug durch. Erstaunlich gut war auch das Zusammenspiel der Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt (SPD) und Rainer Barzel (CDU), sowie des Wirtschaftsministers mit dem Finanzminister Srauß, der seine Rückkehr ins Kabinett durchgesetzt hatte. Die Regierung Kiesinger hatte sich zwei große Projekte vorgenommen, von denen nur das erste gelang. Die Verabschiedung von Notstandsgesetzen 1968, die bestimmte Grundrechte einschränkten und im Verteidigungsfall gelten sollten, führte zu einer breiten Widerstandsbewegung in der Bevölkerung (APO), obwohl sie unter Heinemanns Einfluß relativ liberal ausfielen. Die Wahlrechtsreform konnte nicht mehr in Angriff genommen werden, da die Bundestagswahl 1969 auch das Ende der großen Koalition bedeutete.

Im April 1969 war Gustav Heinemann als Kandidat der SPD im dritten Wahlgang mit den Stimmen der FDP zum Bundespräsidenten gewählt worden, was er mit den Worten „Das war ein Stück Machtwechsel“ kommentierte. Im folgenden Bundestagswahlkampf errang Willy Brandt als Kandidat die Sympathien der Mittelschicht und vor allem der Intelligenz. Die Sozialdemokratische Wählerinitiative unter Führung des Schrifstellers Günter Grass bestand aus wenigen (parteilosen) Mitgliedern, hatte aber eine enorme Außenwirkung. Erstmals bekannten sich Wähler offen zu einer Partei und vor allem zur Person von Willy Brandt. Das Ergebnis der Wahl (SPD 42,7%, CDU/CSU 46,1%) war für die Sozialdemokraten erfreulich, aber nicht triumphal. Sensationell war dagegen der gemeinsame Auftritt von Brandt und Walter Scheel, dem Vorsitzenden der FDP, die am Wahlabend die Bildung einer sozialliberalen Koalition verkündeten. Dieser Überraschungscoup gegen den eigentlichen Wahlsieger, der allein fast gleichauf mit der Koalition lag, war äußerst mutig und riskant. Die Union hielt diesen Machtwechsel für illegitim und erkannte ihre Oppositionsrolle lange nicht an.

Im Zentrum der neuen Regierungspolitik unter Bundeskanzler Brandt standen die Außen- und die Deutschlandpolitik. Kurz nach der Wahl kam es zu einer ersten Begegnung Brandts mit dem Ministerpräsidenten der DDR, Willy Stoph, in Erfurt und später zu einem Gegenbesuch Stophs in Kassel. Die Gespräche zeigten, daß die politischen Vorstellungen zu verschieden für einen Konsens waren. Eine große Leistung Brandts lag darin, dieses Problem zu erkennen und zu umgehen: Über einen Nichtsangriffspakt mit Moskau, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze in Polen und einen Grenzvertrag mit der Tschechoslowakei bereitete er den Weg für eine Berlin-Konferenz der vier Aliierten. Deren Berlin-Abkommen 1971 enthielt auch den Auftrag an die deutschen Regierungen, einen Verkehrsvertrag auszuhandeln, der westdeutschen Bürgern den Zugang nach Berlin garantieren sollte. Dieser Grundlagenvertrag wurden 1972 geschlossen und 1973 vom Bundestag ratifiziert. Für seine Ostpolitik hatte Brandt im November 1971 den Friedensnobelpreis erhalten. Das Komitee honorierte damit die Verdienste des Bundeskanzlers um den Weltfrieden.

Trotz dieser internationalen Unterstützung war der Grundlagenvertrag mit Ost-Berlin im Bundestag umstritten, die sozialliberale Regierungsmehrheit bröckelte, so daß die CDU-Opposition im April ihre Chance für ein konstruktives Mißtrauensvotum gekommen sah. Die Wahl Rainer Barzels zum neuen Kanzler scheiterte trotz einer rechnerischen Mehrheit aus ungeklärten Gründen, einen Tag später scheiterte die Regierung Brandt ebenfalls mit ihrem Haushaltsentwurf. Man einigte sich auf vorgezogene Neuwahlen im November 1972, die einen sensationellen Sieg der SPD brachten. Mit 45,8% der Stimmen ließ sie die CDU/CSU (44,9%) hinter sich und stellte mit Annemarie Renger erstmals die Bundestagspräsidentin. Nach diesem Erfolg fielen die Sozialdemokraten und Kanzler Brandt in eine merkwürdige Inaktivität, deren Gründe in einer Mischung aus persönlichen Problemen und Illoyalitäten lagen. Der Fraktionsvorsitzende Wehner äußerte sich ausgerechnet in Moskau abfällig über den Kanzler („Der Herr badet gerne lau.“), der Wirtschafts- und Finanzminister Schiller war bereits im Juli 1972 überraschend zurückgetreten. Zu diesen inneren Problemen kam im Herbst 1973 die weltweite Ölkrise. Als die Regierung bereits wieder Tritt gefaßt hatte, brachte die Kandidatur Scheels, der eine wichtige Stütze der Koalition bildete, für das Amt des Bundespräsidenten und die Enttarnung des DDR-Spions Günther Guillaume im Kanzleramt Brandt schließlich zu Fall. Ihm wurde später der Vorwurf gemacht, die Chancen des Wahlsiegs nicht genutzt und zu wenig Führungsstärke gezeigt zu haben.

Gerade in diesen Punkten unterschied sich sein Nachfolger Helmut Schmidt vom Volkstribunen Brandt. Der Volkswirtschaftler und frühere Innensenator von Hamburg meisterte die politischen Herausforderungen seiner Amtszeit mit Zähigkeit und Durchsetzungskraft, entfernte sich dabei aber zunehmend von seiner Partei. Neben dem Terrorismus im „Deutschen Herbst“ 1977 war das vor allem die Weltwirtschaft nach der Ölkrise. Schmidt profilierte sich als Weltökonom und initiierte die Gipfeltreffen der mächtigsten Industriestaaten (G7). Auf europäischer Ebene setzte er 1979 die Direktwahl des europäischen Parlaments durch, das bis heute hauptsächlich durch seine fehlenden Kompetenzen auffällt. Außenpolitisch läutete er eine neue konfrontative Phase im Ost-West-Konflikt ein, als er auf eine russische Raketenentwicklung mit der Stationierung amerikanischer Pershing II-Raketen reagierte. Die sich gegen diese Beschlüsse formierende Friedensbewegung erhielt breiten Zulauf und zeigte, daß Schmidt die Stimmung falsch eingeschätzt hatte. Noch stärker vernachlässigte er die Meinungsbildung in der eigenen Partei. Auch der loyale Parteivorsitzende Brandt konnte schmerzhafte Niederlagen Schmidts auf Parteitagen nicht verhindern. Zum erzwungenen Rücktritt Schmidts führte allerdings die Entfremdung vom Koalitionspartner FDP, der einem Mißtrauensvotum der CDU 1982 zum Erfolg und Helmut Kohl zur Kanzlerschaft verhalf.

Seit Ende der 50er Jahre bis zum Ende der 70er hatte sich die SPD in einem kontinuierlichen Aufwind befunden. Ab 1969 traten jährlich bis zu 100.000 Bürger in die Partei ein, 1976 hatte sich über eine Million Mitglieder. In der Folge waren bereits 1973 zwei Drittel der Mitglieder erst seit 1965 in der Partei aktiv. Die neue Struktur war durch drei Veränderungen gekennzeichnet:

Das Ende dieser Hochzeit der Sozialdemokratie in der Bundesrepublik ist zweifach zu datieren. Der Abstieg begann bereits Mitte der 70er Jahre, als die SPD in mehreren Landtagswahlen und in den Bundestagswahlen 1976 trotz einer stabilen Regierung Schmidt sehr schlecht abschnitt. Der Trend arbeitete nun gegen sie, die Union bekam dagegen erneut Zulauf vor allem von jungen Leuten. Die Kandidatur Franz Josef Strauß’ bei den nächsten Wahlen 1980 war bezeichnend, verhinderte allerdings auch den Sieg der Christdemokraten. Der CSU-Vorsitzende war auch einigen Konservativen zu rechts, vor allem aber bewirkte sein Auftritt noch einmal eine Stärkung und Sammlung der linken Kräfte. 1982 schließlich kam es zur berühmten „Wende“, als der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl durch ein konstruktives Mißtrauensvotum mit den Stimmen der FDP zum Kanzler gewählt wurde. Das folgende christlich-liberale Kabinett folgte, was zehn Jahre zuvor noch undenkbar gewesen wäre, außenpolitisch weiterhin die Linien der Brandt’schen Ostpolitik. Auf diesem Feld hatten sich sozialdemokratische Vorstellungen durchgesetzt. Bundeskanzler Schmidt fehlte nicht nur die eindeutige Unterstützung seiner Partei, er war auch am Auftauchen neuer politischer Strömungen, die der SPD Wählerpotential entzogen, gescheitert. Die Grünen formierten sich Anfang der 80er Jahre aus Protest gegen die einseitig unternehmerfreundliche und unökologische Wirtschaftspolitik der Regierung und gegen Schmidts Nachrüstungspolitik im Ost-West-Konflikt.

Vor allem der relativ glücklose Umgang mit den Jugendorganisationen hatte der SPD diese politische Niederlage beschert. Nachdem die SPD-nahen Studentenoragnisationen sich als zu radikal erwiesen hatten, konzentrierte man sich auf die Jungsozialisten (Jusos). Aber auch hier stieß die Politik der Führungsspitze auf Widerstand: auf einem Bundeskongreß der Jusos wurde der Vertreter des Vorstandes, Hans-Jürgen Wischnewski, ausgepfiffen und die Brandt-Regierung scharf kritisiert: Sie sei zu bürgerlich und vernachlässige den Klassenkampf. Die Delegierten forderten ein imperatives Mandat, d.h. die Bindung der Abgeordneten an einen konkreten Wählerauftrag und eine Doppelstrategie von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit. Auch in der Ostpolitik drängten sie auf weitergehende Entspannung, veranstalteten mehrere Treffen mit Vertretern der FDJ und nahmen an den Weltjugendfestspielen des Ostblocks teil. Die Form der politischen Auseinandersetzung änderte sich und nahm die Gestalt eines „Klassenkampfes“ zwischen den Generationen an. Von dieser scharfen Frontstellung von alten und jungen Sozialdemokraten profitierten die Grünen in ihren Anfangsjahren als linksalternative Partei.