8 „Sozialdemokratismus“ in Deutschland und Europa

Schon 1947 hatte die SPD auf ihrem Parteitag in Nürnberg mehrere Richtlinien für den Aufbau der deutschen Republik formuliert. Sie forderte, die Möglichkeit einer Zugehörigkeit Deutschlands zu einem europäischen Staatenbund und die Übertragung von Hoheitsrechten an internationale Organisationen in der Verfassung zu verankern. Weiterhin wurden Stabilität (mit dem Grundsatz des konstruktiven Mißtrauensvotums) und die finanzielle Eigenständigkeit der Länder betont. Krieg dürfe kein Mittel der Politik sein, sondern sollte in der Verfassung geächtet werden. Auf der Grundlage dieser Vorgaben entwickelte sich auch bei den Sozialdemokraten ein spezifisch westdeutsches nationales Sondergefühl, das Kurt Schumacher besonders verkörperte. Trotz seines nationalen Vorbehaltes, der die Hoffnung auf Wiedervereinigung nie aufgab, glaubte er an die „Magnetwirkung“ einer starken westdeutschen Wirtschaft, die den Osten vom demokratischen Weg überzeugen sollte. Nach Schumachers Tod lag die deutschlandpolitische Initiative vor allem bei der SED, während die westdeutsche Regierung unter Adenauer mit der Hallstein-Doktrin mauerte.

Die neue Ostpolitik Brandts und seines Beraters Egon Bahr war vor allem durch die Einsicht geprägt, daß die Nachkriegswelt nur durch Kooperation zu gestalten sei. Nach dem Vorbild Kennedys und Chruschtschows, die zwei Wochen lang im amerikanischen Camp David diskutiert hatten, setzten die SPD-Politiker seit 1962 auf „Wandel durch Annäherung“. Ein 1966 begonnener Briefwechsel von SPD und SED, der zum Austausch von Rednern führen sollte, scheiterte zwar am KPD-Verbot in der Bundesrepublik (den kommunistischen Rednern drohte Gefängnis), verdeutlichte aber das gewandelte Klima. Vom Osten kamen weiterhin vernünftig klingende Vorschläge, aber erst der Kanzler Brandt konnte angemessen darauf reagieren und sich offiziell mit dem Ministerpräsidenten der DDR, Willy Stoph, treffen. Nach diesem Befreiungsschlag 1970 folgte eine längere politische Flaute, die zum Umweg über eine alliierte Berlin-Konferenz und schließlich 1972 zum Grundlagenvertrag mit der DDR führte. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989/90 wurde der Sozialdemokratie oft vorgeworfen, durch ihre Annäherung und Anerkennung das Siechtum eines an sich todgeweihten Systems unnötig verlängert zu haben. Schon die Ausbürgerung von Wolf Biermann 1976 und der folgende Protest der kommunistischen Intelligenz in der DDR habe das Ende des ostdeutschen Staates besiegelt. Andererseits war der staatliche Durchbruch auch der Beginn einer zaghaften Annäherung auf privater Ebene. Obwohl Kanzler Schmidt sich erst 1981 zu einem Besuch in der DDR durchringen konnte, besuchten Westdeutsche in den 70er Jahren zunehmend die DDR und knüpften Kontakte.

Nachdem der staatliche Dialog durch die Wende noch stärker eingeschränkt war, verlegten die Gesprächspartner beider Seiten die Kommunikation 1984 auf die Parteiebene. Innerhalb der SPD gab es weniger Vorbehalte als in der offiziellen Politik, so daß die Konzepte einer Sicherheitspartnerschaft in Mitteleuropa und einer „Kultur des Streites“ über die gegensätzlichen Standpunkte entwickelt werden konnten. Parallel dazu setzten sich im Osten wie im Westen dem Ende der sozialdemokratischen Regierung die Grundlinien der Entspanungspolitik durch. Auch der Ostblock betrachtete den Westen nicht mehr pauschal als „Klassenfeind“, sondern erkannte ihn als Gesprächspartner an. Die Zuwendung der kommunistischen Parteien Osteuropas zur Sozialdemokratie wird als „Sozialdemokratismus“ bezeichnet. Schon 1985 lud der neue Generalsekretär des Zentralkomitees der KPDSU, Michail Gorbatschow, Willy Brandt zu einem Gespräch nach Moskau und zeigte sich lernbereit. Er hoffte auf die Unterstützung der westeuropäischen Sozialdemokratie beim Weg aus der ideologischen Sackgasse des Ostblocks. Das langfristige Konzept eines Nebeneinanders der Systeme, die nur noch argumentative Konflikte austrügen, wurde durch den Zusammenbruch des Kommunismus allerdings obsolet.

Die Wirkungen der Sozialdemokratie für das politische System in Deutschland sind vielfältig. 1918 stand die SPD für die Republikanisierung und die Verwirklichung einer sozialen Demokratie, von Anfang an trat sie auch für die politische Gleichberechtigung der Frauen ein. Außerdem kann sie auf eine antifaschistische und internationalistische Tradition zurückblicken, die ihr letztlich Mitte der 60er Jahre zur Regierungsbeteiligung verhalf. Gegenüber den totalitären Herausforderungen dieses Jahrhunderts blieb die SPD allerdings die Partei einer demokratischen Minderheit, weder unter Hitler noch unter Stalin konnte sie eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bringen. Die Wandlungen in ihrer Mitgliederstruktur während der Weimarer Republik, aber vor allem seit den 60er Jahren haben die älteste deutsche Partei fundamental verändert und sie von einer Klientel- zu einer Volkspartei gemacht. Trotzdem sieht der Soziologe Ralf Dahrendorf das „Ende des sozialdemokratischen Zeitalters“ (Aufsatztitel) gekommen: Die wichtigsten Ziele der Sozialdemokratie seien erreicht, die heutigen Sozialdemokraten hätten andere Aufgaben als den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Das Geheimnis des SPD-Erfolgs, ihre schlagkräftige Organisation, scheint an Glanz verloren zu haben, wie alle anderen Parteien leidet die „alte Tante“ am Desinteresse der Bürger. Obwohl Politik heute in Deutschland untrennbar mit Parteien verknüpft ist, stellt sich die Frage nach der Zukunft von parteilich organisierter Politik im nächsten Jahrhundert.