Konfliktminister und Jongleur 1862 – 1864

Mittlerweile war die Situation in Preussen kritisch geworden. Seit 1859 schwelte eine Staatskrise, die durch eine Heeresreform des Kriegsministers Roon ausgelöst worden war. Das Ziel, die Schlagkraft des Heeres (u.a. durch eine Verlängerung der Dienstpflicht auf drei Jahre) schlagkräftiger zu machen, lehnten die regierungskritischen Liberalen Landtag als Machtzuwachs der Krone und des adeligen Offizierskorps ab. Im Dezember 1861 erreichten die Liberalen (führend war die neugegründete Deutsche Fortschrittspartei) einen glänzenden Wahlsieg, so dass die Regierung sich nur noch auf eine äußerst knappe Mehrheit stützen konnte. König Wilhelm I. versuchte, die Auseinandersetzung mit Gewalt zu beenden: Er löste den Landtag auf und ersetzte die verbliebenen Liberalen im Kabinett durch konservative Minister. Bei den folgenden Wahlen im Mai 1862 erreichten die Liberalen die absolute Mehrheit der Sitze und konnten nun die Bestätigung des vorgelegten Etats verweigern, was nach der preussischen Verfassung von 1850 zu den Rechten des Landtags gehörte. Am 23. September 1862 strich das Parlament rückwirkend bereits ausgegebene Mittel für die Heeresreform.

Am selben Tag wurde Bismarck vom preussischen König Wilhelm I. zum Außenminister und Ministerpräsidenten berufen. Bismarck war bereit, angesichts des Verfassungskonfliktes gegen Verfassung und Landtag zu regieren („Konfliktminister“), wobei er sich auf eine „Lückentheorie“ berief: Die preussische Verfassung von 1850 sah kein Verfahren zur Schlichtung von Konflikten zwischen Krone und Parlament vor, deshalb müssten Konflikte durch den Willen der Krone entschieden werden. Mit seiner Berufung wurde die Entwicklung zu einem parlamentarischen System (Kontrolle der Exekutive durch die Legislative) in Preussen aufgehalten und stattdessen blieb die Exekutive in der Hand des Königs.

Am 30. September 1862 hielt Bismarck vor der Budgetkommission des Landtags, die berühmte „Eisen und Blut“-Rede, in der er die Liberalen mit der Verheißung nationaler Macht und internationalen Ansehens zu gewinnen versuchte. Sein Werben blieb jedoch erfolglos, weil die Fortschrittspartei zu diesem Zeitpunkt vornehmlich die Verfassungsfrage vor Augen hatte und die Liberalisierung Preussens als notwendigen ersten Schritt der deutschen Einigung sahen. Mit einer verfassungswidrigen Diktatur auf Zeit, dem „budgetlosen Regime“, versuchte der neue Ministerpräsident deshalb, sowohl einen konservativen Staatsstreich und die Rückkehr zum Absolutismus als auch einen Sieg der Liberalen zu vermeiden. Beide Möglichkeiten hätten eine einseitige Ost- bzw. Westorientierung und damit entweder außenpolitische Stagnation oder den großen Krieg nach sich gezogen. Bismarck dagegen baute auf das Primat der Außenpolitik, d.h. er maß die inneren Verhältnisse Preussens an den Erfordernissen der Außenpolitik, wofür die Unabhängigkeit von parlamentarischen Mehrheiten eine Voraussetzung war. Entgegen der These, Bismarck habe in den folgenden Jahren die Außenpolitik der Fortschrittspartei exekutiert, um innenpolitisch Unterstützung zu erhalten, führte er konsequent sein in den Jahren zuvor entwickeltes Programm der Machterweiterung Preussens aus. Dabei bewegte er sich flexibel im Mächtesystem und ergriff vorurteilsfrei alle sich bietenden Chancen, um seine aggressive Politik für die anderen Großmächte akzeptabel erscheinen zu lassen.

Allerdings stand Bismarck zunächst durch die österreichische Initiative im Bundestag stark unter Druck. Im Dezember 1862 stellte er den österreichischen Botschafter Karolyi vor die Wahl: Als Gegenleistung für die preussische Vorherrschaft in Norddeutschland wollte Preussen Österreich gegen Russland, Frankreich und gegen revolutionäre Bewegungen im Inneren unterstützen, falls Österreich den Schwarzenberg-Plan endgültig aufgebe und sich nach Südosteuropa orientiere. Andernfalls werde man die gewünschte Hegemonie im Norden gewaltsam durchsetzen und in künftigren Krisen mit Frankreich zusammenarbeiten.

Da mit der endgültigen Annahme des österreichischen Vorschlags zur Bundesreform zu rechnen war, traf Bismarck gleichzeitig Kriegsvorbereitungen. Er rechnete damit, dass mit Billigung Napoleons III. ein duellartiger, isolierter Krieg mit Österreich möglich sei. Stattdessen machte der französische Kaiser deutlich, dass er an einer Ersetzung des Deutschen Bundes mit der ihm innewohnenden preussisch-österreichischen Spannung durch ein preussisch geführtes Deutschland kein Interesse hatte und nur bei einem örtlich beschränkten Konflikt neutral bleiben würde. Darüber hinaus verweigerte er die Exklusivität des preussisch-französischen Handelsvertrages und nahm Bismarck damit ein Druckmittel gegenüber den anderen Zollvereinsmitgliedern. Angesichts dieser Stellungnahme zog sich Bismarck zurück und versuchte nun, Frankreich die Möglichkeit einer preussisch-österreichischen Verbindung zu demonstrieren, während er gleichzeitig die Bundesreform verhindern musste. Die preussische Drohung, bei der endgültigen Annahme der österreichischen Vorlage den Bund zu verlassen, weckte in den norddeutschen Ländern die Angst vor einer gewaltsamen preussischen Expansion, so dass Österreich in der entscheidenden Abstimmung im Bundestag am 22. Januar 1863 unterlag. Im Anschluss an die Debatte verlas der preussische Gesandte Usedom eine Erklärung Bismarcks, in der sich Preussen für ein aus direkten, geheimen und gleichen Wahlen hervorgehende Volksvertretung, also für ein deutsches Nationalparlament aussprach. Der Vorschlag kam nicht aus heiterem Himmel: Schon in der Denkschrift von 1858 hatte Bismarck den potentiellen Nutzen des deutschen Nationalismus für Preussen geschildert, und seit 1860 hielt er die Forderung nach einer nationalen Vertretung für ein geeignetes Mittel, die öffentliche Meinung zu gewinnen. Auch hatte sein Vorgänger Bernstorff bereits im Dezember 1861 eine ähnliche Forderung erhoben, und der Schmerling-Plan sah ebenfalls eine nationale Abgeordnetenkammer vor. Für die Öffentlichkeit war der Vorgang vor allem wegen der Forderung nach direkten Wahlen unerhört. Ausgerechnet Bismarck, der in Preussen gegen eine Landtagsmehrheit regierte, übernahm eine für die monarchischen Souveräne revolutionäre Forderung der liberalen Bewegung. Deshalb wurde der Vorstoß nicht nur von den deutschen Staaten, sondern auch von der misstrauischen Nationalbewegung abgelehnt.

Zudem begann am selben Tag ein Aufstand in Kongresspolen, der die Aufmerksamkeit der politischen Öffentlichkeit Europas in Anspruch nahm. Bismarck sah darin die Chance zu einer preussisch-russischen Entente für eine erneute Initiative gegen Österreich und ließ Truppen im preussischen Teil Polens an der Grenze zu Kongresspolen aufmarschieren. Er fürchtete, dass die russische Reformpartei um den pro-französischen Außenminister Gortschakow den Abzug der russischen Truppen aus Polen durchsetzen würde, und dass sich ein unabhängiges Polen an Frankreich anlehnen würde. Verhandlungen mit dem Zaren – unter Umgehung Gortschakows – führten zur preussisch-russischen Alvenslebener Konvention (8. Februar 1863), in der sich die beiden Staaten zur gemeinsamen Unterdrückung des polnisches Aufstandes und „ähnlicher Vorgänge“ verpflichteten. Zusätzlich ließ Bismarck bekannt machen, dass Preussen Polen bei einem Abrücken der russischen Truppen besetzen wollte, was den tatsächlich erwogenen Rückzug Russlands aus Prestigegründen unmöglich machte. Die Alarmierung der übrigen Großmächte angesichts dieses Plans nahm Bismarck in Kauf. Obwohl Napoleon III. das preussische Spiel durchschaute, gelang es, der französischen Öffentlichkeit den Zaren als Unterdrücker der polnischen Freiheit darzustellen.

Auch für Napoleon III. war dies eine Niederlage, da er die Verbindung mit Russland gesucht hatte, um aus der Abhängigkeit von England herauszukommen. Sein innenpolitisch notwendiges Engagement für die polnische Sache richtete sich aber vor allem gegen Preussen, da er Russland nicht verprellen und die preussisch-russische Entente aufweichen wollte. Als London und Wien ihre diplomatische Unterstützung gegen Preussen verweigerten, schlug er Österreich im März 1863 eine Allianz zur umfassenden Neuordnung Europas vor. Napoleons Gattin Eugénie hatte dem österreichischen Gesandten bereits einen Plan skizziert: ein unabhängiges Kongresspolen sollte um Galizien und Posen erweitert werden, Piemont-Sardinien hätte eine Reihe italienischer Gebiete bekommen, Frankreich die Rheinlinie erhalten und Österreich Schlesien. Sachsen und Hannover sollten im Gegenzug an Preussen gehen, Russland sollte für Kongresspolen mit den asiatischen Besitzungen der Türkei entschädigt werden. Die jeweils enteigneten Monarchen der Klein- und Mittelstaaten könnten sich bei der Monarchisierung der amerikanischen Republiken nützlich machen. Dieses Wechselspiel hing allerdings vom nicht nur vom (ausbleibenden) Erfolg des polnischen Aufstands ab: Außenminister Rechberg lehnte die revolutionären Ziele der Polen und eine Kabinettspolitik im Stil des 18. Jahrhunderts ab und begrüßte stattdessen die Alvenslebener Konvention als Element einer erneuerten konservativen Ostmächtepolitik. Auch England weigerte sich, sich auf ein erneuertes Vertragssystem zu verpflichten, und forderte seinerseits Napoleon III. auf, gemeinsam gegen die russische Polenpolitik offiziell beim Zaren zu protestieren. Da eine Unterstützung der Unterdrückung Polens aus innenpolitischen Gründen unmöglich war, musste der französische Kaiser zustimmen. Damit war die pro-französische Richtung in der russischen Politik blockiert und die von Bismarck befürchtete französisch-russische Kombination mit antipreussischer Spitze (die „Ostzange“) ausgeschlossen. Die Initiativen Napoleons III. hatten Bismarck dennoch so besorgt, dass er schon Ende Februar 1863 die Alvenslebener Konvention aufhob, um einer Allianz aus England, Frankreich und Österreich gegen Preussen und Russland vorzubeugen und seinen außenpolitischen Handlungsspielraum zu erhalten.

Durch die polnische Affäre war allerdings Österreich zum Angelpunkt geworden und hatte die preussische Beschäftigung mit Polen zum erneuten Reformversuch im Deutschen Bund genutzt. Dieses Mal hatte der revidierte Schmerling-Plan bessere Chancen als beim ersten Versuch 1862: Bismarcks anti-liberale Polenpolitik hatte vor allem die süddeutschen Staaten gegen Preussen aufgebracht, und wegen seiner Bindung an das reaktionäre Russland konnte Bismarck seine Forderung nach einer Nationalversammlung nicht wiederholen. Zudem legte Österreich seinen Plan nicht als Antrag im Bundestag vor, sondern präsentierte ihn dem preussischen König während dessen Kur in Bad Gastein zusammen mit einer sehr kurzfristigen Einladung zum Fürstentag in Frankfurt (16. August 1863). Das Überrumpelungsmanöver gelang, zumal dem König die Idee eines Fürstentages gefiel, und Bismarck musste seinen gesamten Einfluss aufbieten, um den Monarchen von einer Zusage abzuhalten. Auf dem Rumpf-Fürstentag stimmten die Fürsten dem österreichischen Vorschlag nur unter der Bedingung zu, dass auch Preussen einwillige. Bismarck reagierte auf eine erneute Einladung am 22. September 1863 mit einem Gegenangriff und forderte zur allgemeinen Überraschung erneut die Wahl einer Volksvertretung zur Lösung der deutschen Frage, d.h. er blieb bei der vorgelegten Deutschland-Konzeption und bei dem – vorerst aussichtslosen – Werben um die Nationalbewegung. Damit musste auch der österreichische Plan scheitern, da ein Sonderbund ohne Preussen für die Mittelstaaten aus wirtschaftlichen Gründen unannehmbar war, obwohl ihre politische Loyalität eher bei Österreich als beim dynamisch-aggressiven Preussen lag.

Die französische Außenpolitik spielte Bismarck ebenfalls in die Hände: Am 5. November 1863 startete Napoleon III. eine neue Offensive zur Neuordnung Europas, die er seit der Pariser Friedenskonferenz 1856 immer wieder anstrebte. Er erklärte, die Verträge von 1815 hätten aufgehört zu bestehen und nur ein europäischer Kongress über alle anliegenden Streitfragen könne den Frieden wahren. Die englische Regierung lehnte diesen dreisten Vorstoß brüsk ab und erstickte den französischen Versuch im Keim. Damit hatte sich Napoleon III. durch seine Ungeschicklichkeit in St. Petersburg und in London unbeliebt gemacht. Bismarck profitierte, denn nun war nicht nur die französisch-russische Allianz ausgeschlossen, sondern auch die faktische französisch-britische Entente seit 1854 zerstört.

Natürlich musste auch Österreich einen Kongressplan ablehnen, der mit Sicherheit Ansprüche auf nationale Selbstbestimmung thematisiert hätte. Der konservative Außenminister Rechberg, der dem Plan Schmerlings wegen dessen anti-preussischer Ausrichtung von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden hatte, suchte deshalb die Wiederannäherung an Preussen. Sein Ziel war es, nach dem Scheitern des letzten Reformversuches im Bund die deutsche Stellung Österreichs auf europäischer Ebene (ohne Unterstützung der Mittelstaaten) zu sichern. Das Fernziel war eine Erneuerung der Kooperation der Ostmächte im Mächtesystem, um so die eigene Großmachtstellung aufrecht zu erhalten. Andernfalls, fürchtete er, würde die Donaumonarchie in eine Abhängigkeit von Frankreich geraten. Auch Bismarck war zu einer Kooperation von Fall zu Fall bereit, allerdings betrachtete er die Zusammenarbeit mit Österreich nur als taktisches Zwischenstadium. Er wollte sie nutzen, um die preussische Position in Deutschland ohne österreichischen Widerstand zu verbessern. Da nach Rechbergs Konzept eine dauerhafte Kooperation mit Preussen notwendig war, entstand statt der befürchteten französischen eine preussische Abhängigkeit.