Hemd und Rock

Die Schadenfreude gilt ja gemeinhin als die ehrlichste Freude, das ehrlichste Interesse ist definitiv das Partikularinteresse. In der Politik leiden die kleineren Parteien in der Regel sehr unter dem Vorwurf, diese ehrlichen Interessen zu vertreten, während sich die Volksparteien gern als unabhängige Wahrerinnen des Gemeinwohls gerieren.

Jedenfalls bis zu den Beratungen über den Bundeshaushalt. Neben jedem einzelnen Wahlkreis, in dem nach Auffassung der jeweiligen Bundestagsabgeordneten unbedingt investiert werden muss (oder wenigstens nicht gespart werden darf), gibt es weitere Tabuzonen für Einsparungen. Die dort angesiedelten Maßnahmen lassen sich unterteilen in

• kurzsichtige Maßnahmen, die mittel- und langfristig den Standort Deutschland nachhaltig schädigen (Kürzungen bei Bildung, Forschung und Wirtschaftsförderung, Finanzpolizei)
• verantwortungslose Maßnahmen (Kürzungen bei Polizei, Justiz, Bundeswehr und politischer Bildung)
• zutiefst kulturlose und eines reichen Landes unwürdige Maßnahmen (Kürzungen im Kulturbereich)
• verfassungswidrige Maßnahmen
• unsoziale Maßnahmen (alles andere)

Das eigene Gehalt ist vermutlich der einzige Posten im Bundeshaushalt, den ein Finanzminister widerspruchslos kürzen könnte.