Wettbewerbsföderalismus

Die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsidentin Söder hat eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung des Freistaats Bayern beschlossen, um im Dienste von Klarheit und Verständlichkeit völlig unverständliche Ausdrücke wie Bürger*innen, LehrerInnen, Arbeiter:innen oder Verkäufer_innen zu verbieten. Außerdem geht es der Regierung darum, die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten, und schließlich folgt man mit der Änderung dem Rat für deutsche Rechtschreibung, an dessen Empfehlungen Bayern aber nicht gebunden ist, wenn es dem Rat einfallen sollte, Gendersprache künftig zu befürworten.

Statt diese leicht angestrengt wirkende Begründungssammlung mit noch mehr Dialektik zu übertreffen, setzt das Land Hessen auf eine Mischung aus Formalismus und Geschichtsklitterung:

Abiturienten, Real- und Hauptschüler in Hessen dürfen in den Abschlussprüfungen keine Genderzeichen mehr wie Doppelpunkt, Sternchen oder Unterstrich benutzen. Sie würden als Fehler gelten und könnten zu einer schlechteren Benotung führen, teilte das Kultusministerium am Donnerstag dem hr mit. [...]

Der Grund sei das Auslaufen einer Corona-Ausnahmeregelung, die in den vergangenen zwei Jahren das Verwenden von Genderzeichen in Prüfungen gestattete, weil in der belastenden Corona-Zeit mit zeitweisen Schulausfällen nicht alle Schülerinnen und Schüler wissen konnten, wie die Positionierung des Rats für deutsche Rechtschreibung aussah, so ein Sprecher des Kultusministeriums. Jetzt solle aber wieder das Regelwerk des Rates angewendet werden.

Im Vergleich zur hessischen Härte zeigt sich Bayern in der Ausgestaltung des Verbotes gewohnt liberal: Mit nicht näher definierten Konsequenzen werden nur Beamt*innen, pardon: Beamtinnen bedroht. Gendernde Schüler*innen, zefix! Schülerinnen werden nicht gemaßregelt, sondern milde auf ihre nicht korrekte Schreibweise hingewiesen. Ich hoffe, dass dieser laxe Umgang mit Regelverstößen und der Widerstand unbotmäßiger Lehrkräfte nicht das Weltniveau des bayerischen Abiturs gefährden.

Update: Das bayerische Genderverbot hat in der Praxis tatsächlich kaum Auswirkungen, abgesehen von der gehobenen Stimmung der Ministerpräsidentin, während man in Hessen durchgreift:

Leben und leben lassen und Anreize statt Verbote seien nun das Motto. Das war vor allem gegen die Grünen gerichtet, mit deren Stimmen er 2022 Regierungsschef geworden war. Darauf, dass er mit dem Genderverbot keinen Kulturkampf führen wolle, setzte der CDU-Ministerpräsident bekräftigend sein persönliches Siegel: Sie kennen mich doch!

Im Herbst 2025 ist die Bildungsgewerkschaft GEW sicher: Sie haben Rheins Sprachpolitik nun sehr wohl kennen gelernt. Das Verbot werde schärfer durchgesetzt als vorher gedacht. Es gehe eben nicht nur um Rechtschreibung. "Da werden Schulen gegängelt“, sagt Landeschef Thilo Hartmann.

Wie er zeigt sich auch Peter Zeichner, Vorsitzender des Hauptpersonalrats, überrascht, mit welcher Schärfe konservative Kräfte gegen das Gendern anbatteln. Zumal es einen Genderwahn mit Genderzwang an Hessens Schulen nie gegeben habe. Nun dagegen diagnostiziert Zeichner Symptome eines Entgender-Wahns.

Ihre kompletten Webseiten mussten Schulen nach Beobachtung der GEW auf Anweisung korrigieren, bis zum Bericht einer Klassenfahrt von 2018. Und wie der Fall Eschborn zeige, stehen die Social-Media-Kanäle auch unter peinlich genauer Aufsicht.