Wählerisch

Für Politikwissenschaftlerinnen ist die zunehmende Ununterscheidbarkeit politischer Parteien in Deutschland eine Binsenweisheit, und das Phänomen trotzt auch der viel beschworenen Polarisierung unserer Gesellschaft. Der sichtbarste Unterschied zwischen den im laufenden Bundestagswahlkampf relevanten Parteien ist der Tonfall. Die Arbeiterklasse kommt traditionell über den Kampf ins Spiel:

• Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.
• Wir kämpfen für Made in Germany 2.0.
• Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und gute Arbeitsbedingungen.
• Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.
• Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.
• Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.
• Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.
• Wir kämpfen für stabile Renten.
• Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.
• Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.
• Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.
• Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.
• Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.
• Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.
• Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.
• Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.
• Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus und Diskriminierung.
• Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für einen starken Sport.
• Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt und eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
• Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.
• Wir kämpfen für Freiheit und Sicherheit.
• Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.
• Wir stärken europäische Interessen in der Welt.
• Wir kämpfen für eine gerechte Welt.
• Politik heißt für uns: Wir kämpfen für Dich.

Die CDU tritt in ihrem staatlichen Armutsprogramm Wahlprogramm weniger kämpferisch auf (für Krawall gibt es ja die verbündete süddeutsche Kleinpartei) und schmiedet stattdessen Pläne –

• Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft
  • Ja zu einer Agenda für die Fleißigen
  • Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft
  • Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie
  • Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz
  • Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien
  • Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat
  • Ja zu mehr Eigentum, Vermögensbildung und sicherer Altersvorsorge
  • Ja zu einer Landwirtschaft mit Zukunft
• Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist
  • Ja zu Recht und Ordnung
  • Ja zum Stopp der illegalen Migration
  • Ja zu einer wehrhaften Demokratie
  • Ja zu unserer Verantwortung in der Welt
  • Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr
  • Ja zu einem starken Europa
• Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält
  • Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt
  • Ja zu Familie und Verantwortung
  • Ja zu Aufstieg durch Bildung
  • Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung
  • Ja zu guter Gesundheit und Pflege
  • Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität
  • Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen

– während die Grünen ihren Nonkonformismus betonen, indem sie mutig auf das ermüdend repetitive für verzichten:

• Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch
  • Eine starke Wirtschaft für sichere Jobs
  • Ein modernes und digitales Land
  • Ein Klima, in dem wir gut leben können
  • Eine mobile Gesellschaft – Stadt und Land zusammen
  • Eine Natur, die wir schützen
  • Eine zukunftsfeste Landwirtschaft
• Kapitel 2: Einfach dabei sein – fair und bezahlbar
  • Starke Teilhabe: gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, faire Löhne
  • Eine gute Bildung für gute Chancen
  • Mitten im Leben – in jeder Lebensphase
  • In jeder Lebensphase abgesichert
• Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen
  • Eine lebendige Demokratie
  • Ein Leben in Sicherheit
  • Eine starke Europäische Union
  • Außen- und Sicherheitspolitik in Verantwortung

Inhaltlich verfolgen die drei Parteien weitgehend dieselben Ziele –

• Neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze
• Sichere Renten
• Funktionierender Staat
• Bezahlbares Wohnen
• Freiheit und Sicherheit
• Zusammenhalt
• Wehrhafte Demokratie
• (Marktwirtschaftlicher|bezahlbarer|sozial gerechter) Klimaschutz
• Starkes Europa
• Gute Gesundheitsversorgung/Pflege
• Zukunftsfähige Landwirtschaft

– die die wie üblich sorgfältig recherchierende Tageschau-Redaktion in der öffentlichen Kommunikation teilweise vermisst. Leichte Haltungsunterschiede gibt es bei den Themen Mobilität –

• Mobil auf dem Land setzt vielerorts ein eigenes Auto voraus. Wir wollen den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto wird. (Grüne)
• Immer mehr Menschen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Im Sinne einer nachhaltigen Zukunft ist das eine großartige Entwicklung. Aber: Für viele ist das Auto ein unverzichtbarer Begleiter. (SPD)
• Ja zum Auto, dem Inbegriff von Freiheit (CDU)

– Leistung –

• Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda für die Fleißigen. Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an. Leistung muss sich wieder lohnen. (CDU)
• Viel ist in diesen Zeiten in der Politik, der Wirtschaft und den Medien von Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern die Rede. Für uns sind das die, die viel leisten – und nicht nur die, die sich viel leisten können. [...] Unser Respekt bemisst sich nicht an ihrem Gehalt. Unser Respekt bemisst sich an ihrer Leistung, die sie viel zu oft unter enormen Belastungen und ohne die Anerkennung erbringen, die sie verdienen. (SPD)
• Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch anerkannt wird. (Grüne)

– und Bildung:

• Wir wollen, dass Bildung in Kita und Schule verlässlich für alle Kinder gelingt. (SPD)
• Für eine gute Bildung, die allen offensteht. (Grüne)
• Ja zu Aufstieg durch Bildung und zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung (CDU)

Die eigentlichen Differenzen verbergen sich aber in den nicht mitgelieferten Haushaltsspekulationen, die wiederum durchgehend auf dem Prinzip beruhen, dass die jeweils geplanten Maßnahmen zu enormer Wachstumssteigerung führen und sich dadurch praktisch selbst finanzieren. Abweichungen von diesem Finanzierungskonsens werden mit großer Aufregung quittiert. Es gibt eigentlich nur zwei Themen, bei denen es keine Verwechslungsgefahr gibt. Zum einen die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft:

• Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa. Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschafts- standort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. (Grüne)
• Die SPD sorgt dafür, dass Deutschland als Einwanderungsland seine Stärken voll ausschöpfen kann. Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt. Deshalb war es so wichtig, dass wir das Staatsangehörigkeitsrecht endlich modernisiert haben. (SPD)
• Ja zum Stopp der illegalen Migration (CDU)

Zum anderen der Umgang mit den dunklen Seiten des eigenen Landes:

• Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus und Diskriminierung. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich an Würde, gleich an Chancen und frei von Diskriminierung, oder gar Angst vor Bedrohung und Gewalt sicher leben und ihre Träume verwirklichen können. (SPD)
• Für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung. Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Mit- einander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus, Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren Zusammenhalt. (Grüne)
• Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können (CDU)

Zumindest im Wahlprogramm der CDU gibt es Diskriminierung ausschließlich gegen alte Menschen und Frauen, und Rassismus wurde vollständig durch Leitkultur ersetzt. Im nächsten Schritt werden die Christdemokratinnen sicher auch den Rassismus in den Köpfen einiger Parteimitglieder überwinden.