7 Deutschlandpolitik seit 1955

Nach dem Abschluss der politisch-militärischen Blockbildung im Mai 1955 verfolgte die sowjetische Führung einen Entspannungskurs, in dessen Rahmen auch der lange hinausgezögerte Staatsvertrag mit einem neutralistischen Österreich (15. Mai 1955). Auf der folgenden Viermächtekonferenz der Staats- und Regierungschefs in Genf (18. – 23. Juli 1955) brachten Bulganin und Chruschtschow die Auflösung der eben erst etablierten multilateralen Paktsysteme zu Gunsten eines von beiden deutschen Staaten mitgetragenen Sicherheitssystems in Europa, wohingegen die Westmächte (Eisenhower, Eden, Faure) ihre Forderung nach vorheriger Wiedervereinigung durch freie Wahlen wiederholten. Schon auf dem Rückweg nach Moskau hielten die Sowjetvertreter daraufhin fest, die „Lösung der deutschen Frage“ – von „Wiedervereinigung“ war keine Rede mehr – sei von nun an eine Sache der beiden souveränen Separatstaaten. Der sowjetische Außenminister Molotow präzisierte diese Zwei-Staaten-Theorie auf der folgenden Tagung der Außenminister der vier Mächte (27. Oktober – 16. November 1955).

Den USA, die angesichts der west-östlichen Annäherung und des atomaren Gleichgewichts eine kontrollierte Abrüstung und eine Übereinkunft mit der Sowjetunion (disengagement) wünschten, wurde der westdeutsche Wunsch nach Wiedervereinigung zunehmend lästig. Adenauer fürchtete ein Ende der amerikanischen Unterstützung, akzeptierte aber trotzdem eine Einladung der sowjetischen Führung nach Moskau (9. – 13. September 1955) in dem Glauben, die UDSSR in seinem Sinne beeinflussen zu können. Obwohl er mit der Freilassung der letzten deutschen Kriegsgefangenen (10.000 Soldaten und 20.000 Zivilinternierte) einen großen Erfolg erzielte, musste er als Gegenleistung diplomatische Beziehungen zur Schutzmacht der DDR aufnehmen und damit faktisch den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik aufgeben. Die Regierungen der Westmächte zeigten sich von diesem Positionswechsel der Bundesregierung erleichtert, die westdeutsche Presse warf Adenauer dagegen vor, die Teilung besiegelt zu haben. Nach diesem weiteren Stück Hinnahme des europäischen Status quo konnten von den westlichen Verbündeten Initiativen zur Wiedervereinigung Deutschlands kaum erwartet werden.

Um wenigstens zu verhindern, dass auch Staaten außerhalb des Ostblocks diplomatische Verbindung mit Ost-Berlin aufnahmen, formulierte das Auswärtige Amt 1955 die Hallstein-Doktrin als Basis künftiger Bonner Außenpolitik, die die Anerkennung der DDR als „unfreundlichen Akt“ gegenüber der Bundesregierung definierte, der mit einem Abruch der Beziehungen beantwortet werden konnte. Dieses Verfahren wurde im Oktober 1957 erstmals gegenüber Jugoslawien praktiziert. Damit gelang es zwar, die DDR bis Mitte der 60er Jahre außerhalb des Ostblocks weitgehend zu isolieren, andererseits schadete sie auch der exportorientierten deutschen Wirtschaft, da sich viele der blockfreien Länder nicht zwischen den deutschen Staaten entscheiden wollten. Zudem blockierte die Bundesregierung dadurch eine eigenständige Ostpolitik, die schon durch die strikte Ablehnung der Oder-Neiße-Linie stark eingeschränkt war. Außerdem stellte sich Bonn in einen Gegensatz zu den Westmächten, denen an einer Normalisierung der Beziehungen zur Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten gelegen war. In der deutschen Bevölkerung wuchs erst allmählich die Einsicht, dass die Wiedervereinigung für die Bündnispartner der Bundesrepublik nicht die höchste Priorität hatte. Adenauer bemühte sich weiterhin um die Wiedervereinigung Deutschlands, Ein Vorschlag an den sowjetischen Botschafter Smirnoff vom 9. Juni 1956, der DDR einen neutralen „Österreichstatus“ zu geben, und dafür die nationalstaatliche Wiedervereinigung zu „vertagen“, wurde von Moskau abgelehnt. Auch die angesichts der Selbstständigkeitsbestrebungen der osteuropäischen Staaten Ende 1956 ins Auge gefasste Neutralisierung Osteuropas blieb ohne Echo; der Bundeskanzler musste zudem akzeptieren, das das Vorgehen der Sowjetunion gegen Aufstandsbewegungen in Polen und Ungarn von den Westmächten hingenommen wurde. Die neue sowjetische Linie, die von zwei deutschen Staaten und der Möglichkeit einer Koexistenz unterschiedlicher Staats- und Gesellschaftssysteme ausging, setzte sich auch westlich des „eisernen Vorhangs“ zunehmend durch. Mit der Berliner Erklärung vom 29. Juli 1957 veröffentlichten die Bundesrepublik und die Westmächte ihre letzte gemeinsame deutschlandpolitische Deklaration. Sie enthielt ein Junktim von Wiedervereinigung und Abrüstung, blieb aber wirkungslos. Auch eine Initiative der Bundesregierung vom 2. Juli 1958 für ein alliiertes Gremium zur „Lösung der Deutschlandfrage“ wurde von den Westmächten verworfen, obwohl Bonn erstmals die sowjetische Formel statt der „Wiedervereinigung Deutschlands“ benutzte.