Erfolgsorientierte Strafverfolgung

Als Reaktion auf die wachsende Zahl offener Haftbefehle gegen Rechtsextremistinnen (12/2021: 596 → 12/2022: 915) haben Berliner Polizeitbeamtinnen darauf hingewirkt, die Ausstellung neuer Haftbefehle zu verzögern. Ein durchaus kreativer, wenn auch illegaler Umgang mit dem eigenen Unvermögen, Nazis dingfest zu machen.

Im Bereich des Linksextremismus konnte die Berliner Polizei dagegen mit einer einzigen Festnahme 5% aller offenen Haftbefehle vollstrecken. Vielleicht ist die traditionelle Blickrichtung der deutschen Strafverfolgungsbehörden diesen sehr unterschiedlichen Erfolgsquoten geschuldet – die Polizei ist ja nun wirklich nicht dafür verantwortlich, dass Nazis sich nicht bereitwilliger festnehmen lassen.