Entwarnung

Von Essen aus betrachtet wäre ein Reichskanzler Ministerpräsident Bernd Höcke gar nicht so schlimm:

Diese Strategie kritischer Ent-Täuschung war in den USA, Brasilien und Polen erfolgreich, und auch bei uns konnte zum Beispiel der Spiegel einen AfD-Landrat gerichtlich dazu nötigen, die Nichterfüllbarkeit seiner Wahlversprechen offenzulegen.

Die Horrorvision dieser Tage ist der drohende Faschismus, sobald ein Herr Höcke Ministerpräsident geworden ist. Denn sicher wird er dann sofort Buchenwald wieder öffnen, Tausende Remigranten dort festhalten und Putins Schergen ins Land holen. Der Kampf der Demokraten gegen Populismus wird so unnötig mit Endzeiterwartungen aufgeladen und damit kontraproduktiv: denn statt ihn zu demaskieren, multipliziert man nur den von Höcke selbst gepflegten Nimbus und hilft dabei, ihn zu dem aufzublasen, der er gern wäre.

Wie bei Adenauer mag zwar als griffige Wahlkampfparole taugen, jene Karte zu ziehen, die das absolut Böse anzeigen soll. Es zeigt jedoch, wie unrealistisch die Möglichkeiten von Politik überschätzt werden.

Tatsächlich kann die Regierung eines Landes zwar täglich Aufreger produzieren, jedoch weder die Wirtschaft effektiv steuern, noch (wie 16 Kultusminister hinreichend bewiesen haben) wirksam beeinflussen, was an Schulen tatsächlich gelernt wird. Nicht einmal die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist ihr möglich, wenn Gerichte das für unzumutbar halten. Und kein markiges AfD-Wahlversprechen wird daran etwas ändern können.

Was allen Alt-Parteien von rechts bis links daher tatsächlich helfen könnte, ist das öffentliche Eingeständnis, was (das heißt wie wenig) an Veränderungen heute überhaupt möglich ist, ohne noch weitere Schäden anzurichten.

Dass Trump, Bolsonaro und die PIS-Partei in den jeweiligen Ländern politisch nichts bewirkt haben und nach ihren Niederlagen in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind, ist natürlich sehr beruhigend, und die staatstragende Sorge vor weiteren Schäden (sowie aktuell die strenge Aufsicht der EU-Kommission) hat den Faschismus ja immer schon zuverlässig gebändigt.

Andererseits:

Die Idee, jemand könnte sich in Regierungsverantwortung entzaubern, ist totaler Quatsch. Olaf Scholz zum Beispiel regiert schon so lange und hat überhaupt nichts von seinem Zauber verloren.