Erfolgsstrategie

Im Bestreben, Nazi-Forderungen zu übernehmen, ohne sich vollständig zu desavouieren, versucht es der brandenburgische Innenminister mit Dialektik:

Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren, sagte der CDU-Politiker, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, dem Handelsblatt. Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern.

Ohne das Asylrecht wäre es möglich, Flüchtlingskontingente einzuführen, betonte der Innenpolitiker. Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können. Aus der Union waren bereits ähnliche Vorschläge laut geworden.

Die Chancen auf eine Grundgesetzänderung schätzt Stübgen aber anscheinend nicht als hoch ein: Deshalb konzentrieren wir uns jetzt auf das Machbare.

Das Asylrecht ist also redundant und seine Abschaffung ist unrealistisch, aber man kann ja mal mit wirkungslosen Kontingenten winken, um nach den erwartbaren Wahlsiegen der Faschisten hektisch Verfahrensregeln zu ändern.

Update: Dass die Zurückweisungsfantasien deutscher Christdemokratinnen nicht nur unmenschlich, sondern auch unzulässig sind, hat der EGMR mittlerweile bestätigt.