Passiv-friedlicher Extremismus

Nachdem sich die Nähe zur US-Administration in Kanada und Australien als politisches Kryptonit erwiesen hat, ist die lautstarke Unterstützung unter anderem des US-Außenministers für eine seit kurzem auch bundesweit offiziell rechtsextreme und extrem klagefreudige Partei eher ein vergiftetes Geschenk.

Aber da viele AfD-Wähler*innen ohnehin einen Schlussstrich unter ihre Nazi-Vergangenheit ziehen möchten, wäre die Zeit eigentlich reif für eine Entfernung von Rechtsextremen aus dem Staatsdienst und ein Verbot ihrer Partei, wenn nicht der neue Grenzschutzminister das Aggressiv-Kämpferische gegen die Demokratie als Wesensmerkmal der AfD vermissen würde. Tatsächlich hat deren Sturmabteilung bisher noch zu wenig systematisch agiert, um die Bevölkerungsmehrheit in Angst und Schrecken zu versetzen. Von einer künftigen faschistischen Reichsregierung kann man schon erwarten, dass sie nicht nur Hetze, sondern auch Terror professionell betreibt und schon auf eine Verbotsdiskussion mit einem ernsthaften Umsturzversuch reagiert statt mit selbstmitleidigen Klageschriften.

Update: Von Beschlüssen der Sozen lässt sich ein CSU-Bundesinnenminister selbstverständlich nicht aus der Ruhe bringen, nur weil man aktuell mit ihnen koalieren muss:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Grund, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag, sagte er im Podcast Table.Today. Es bleibe bei der Entscheidung der Innenminister, dass es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD geben werde, falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werden sollte.