Liberalitas Bavariae

Nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine mit dem Koalitionspartner SPD verabredete Wahl auf Grund einer irreführenden Kampagne rechter Medien torpediert hat, geht der CSU-Landesgruppenchef ganz ohne Groll auf die SPD zu:

Hoffmann kann sich einen Rückzug aller drei Kandidaten vorstellen - oder auch nur von einem oder zweien. Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket.

Die Sommerpause wolle man nun für eine Lösungsfindung nutzen. Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt, sagte Hoffmann. Er appellierte an beide Seiten, die weitere Diskussion nicht mit gegenseitigen Beschuldigungen zu führen, sondern mit Respekt.

Politik ist ein hartes Geschäft, aber angesichts dieser bayerischen Großzügigkeit dürften selbst hartgesottene Sozen gerührt sein.

Globalstrategie

Der voraussichtliche Friedensnobelpreisträger 2025 dehnt seine Entspannungspolitik durch Schwäche nun auch auf zivile Institutionen aus:

Die mehr als 1.300 Kündigungen im US-Außenministerium kamen per E-Mail. Noch am gleichen Tag mussten die Betroffenen ihre Büros räumen und verloren die Zugangsberechtigung zum Ministerium. Es ist wirklich ein trauriger, enttäuschender, ein ärgerlicher Tag, sagte Thomas Yazdgerdi, Chef der wichtigsten US-Gewerkschaft für den Auswärtigen Dienst, dem Radiosender NPR. Das ganze Geld, das wir in diese Leute investiert haben, ihre Sprachkenntnisse, ihr Wissen, ihre Expertise - es ist unfassbar, dass sie einfach rausgeworfen werden. Es ergibt keinen Sinn, so Yazdgerdi. [...]

Apropos China - das Land, das in den USA parteiübergreifend als der Rivale schlechthin gesehen wird, lacht sich über die Schritte der Trump-Regierung jeden Tag ins Fäustchen, meint Ex-Diplomat Tom Countryman. Wenn ich mit Chinesen spreche, können sie unsere wirtschaftliche und diplomatische Schwächung, ja Selbstzerstörung kaum fassen, so Countryman, der bis zu Beginn von Trumps erster Amtszeit als US-Präsident als Atomwaffen-Experte im State Department beschäftigt war.

Wir werden schwächer, während die Chinesen ihre Präsenz überall verstärken: im Pazifik, in Afrika, in Lateinamerika, sagt auch Diplomat Burns und ergänzt: Dem State Department gingen nicht nur Experten für bestimmte Regionen der Welt, sondern auch für Zukunftsthemen wie Terrorbekämpfung oder Künstliche Intelligenz verloren.

Freikäse

Der russische Volksmund setzt eine uramerikanische Erkenntnis sprachlich sehr schön um:

Бесплатный сыр только в мышеловке

Jetzt ist alles gut

Aktuelle Entwicklungen dämpfen meinen natürlichen Optimismus etwas, aber gegen vorschnelle Nostalgie wirkt alte Werbung manchmal Wunder. Vor weniger als 70 Jahren war zum Beispiel das Glück einer Frau geknüpft an das Urteil eines Mannes und damit auch an Hautcreme aus püriertem Mutterkuchen.

Selbst derart verschönerte Frauen waren erst dann wirklich glücklich, wenn sie Freiheit in Form einer Waschmaschine gefunden hatten.

Auf der Gilead-Skala gemessen sind wir von diesen Zuständen noch etwas entfernt, obwohl aufrechte Christenmenschen sich redlich um die Implementierung einer politisch-kulturellen Zeitmaschine bemühen.

Kümmerer

Beim Bruch von Wahlversprechen muss Friedrich Merz auch international keinen Vergleich scheuen: Einerseits öffnet er die Schleusen für eine massive Verschuldung des Staates zu Gunsten von Infrastruktur und Militär, andererseits relativiert er teure Wahlgeschenke aus Gründen der Sparsamkeit. Wenn das Ziel sein sollte, jede einzelne Unionswählerin individuell zu verärgern, agiert unser herrlicher junger Kanzler ausgesprochen umsichtig.

Langsamlieferung

Selten, aber nicht nie verbinden sich Gewinninteressen und Ressourcenschonung zu einer guten Idee wie der Langsamlieferung, die noch besser funktionieren würde, wenn die Menschheit insgesamt geduldiger wäre.

Maximal dreifarbig

Im Gegensatz zum neuen Bundeskanzler setzt die Bundestagspräsidentin ihre Wahlversprechen sehr konsequent um –

Klöckners zentrales Mantra ist die Neutralitätspflicht - und diese macht auch vor der Regenbogenflagge nicht halt. Zum Christopher Street Day soll sie künftig nicht mehr am Bundestag wehen. Auch die offizielle Teilnahme der Bundestagsverwaltung an der Veranstaltung wurde gestrichen. Die Entscheidung schlägt hohe Wellen: Diese Woche protestierten Abgeordnete der Grünen Fraktion im Bundestag mit einer abgestimmten Kleiderwahl in Regenbogenfarben. CSU-Chef Markus Söder twitterte: Bayern ist weltoffen und tolerant - in München werde auch dieses Jahr die Regenbogenflagge gehisst.

Was Klöckner als Akt der Neutralität versteht, wird zunehmend zum Politikum. Zumal die AfD seit jeher gegen die Regenbogenbeflaggung ist und ein Verbot an öffentlichen Gebäuden fordert. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, frohlockte nach der Entscheidung Klöckners: Das ist natürlich die richtige Richtung. Das haben wir die ganze Zeit gefordert.

– und treibt damit den dünnhäutigen Herrn Merz in eine Art Überbietungswettbewerb.

Einlasskontrolle

Australische Jugendliche erwischen die australischen Behörden völlig überraschend auf dem falschen Fuß:

Seit November gilt in Australien ein Gesetz, das Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung von Social Media verbietet. Australien will mit diesem Umgang weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Ein neuer Bericht zeigt aber: Bisherige Kontrollen nützen wenig.

Der Untersuchung der australischen Online-Sicherheitsbehörde eSafety zufolge kann das Verbot problemlos umgangen werden - und das wird es offenbar auch. Die Mindestalterregeln seien schlecht durchgesetzt, heißt es. Die meisten Kinder müssen demnach bei der Anmeldung lediglich ihr Alter angeben.

Für dieses Problem gibt es mindestens drei Lösungen, und nachdem ein digitaler Hochdruckreiniger in den USA bereits installiert wurde und der Sonnenscheinstaat wie viele andere auf wohlwollende Schnüffelei setzt, hat der Supreme Court auch dem dritten Werkzeug für ein kindgerechtes Internet seinen Segen gegeben:

Age verification is perhaps the hottest battleground for online speech, and the Supreme Court just settled a pivotal question: does using it to gate adult content violate the First Amendment in the US? For roughly the past 20 years the answer has been yes — now, as of Friday, it’s an unambiguous no.

Justice Clarence Thomas’ opinion in Free Speech Coalition v. Paxton is relatively straightforward as Supreme Court rulings go. To summarize, its conclusion is that:

• States have a valid interest in keeping kids away from pornography
• Making people prove their ages is a valid strategy to enforce that
• Internet age verification only “incidentally” affects how adults can access protected speech
• The risks aren’t meaningfully different from showing your ID at a liquor store
• Yes, the Supreme Court threw out age verification rules repeatedly in the early 2000s, but the internet of 2025 is so different the old reasoning no longer applies.

Around this string of logic, you’ll find a huge number of objections and unknowns. Many of these were laid out before the decision: the Electronic Frontier Foundation has an overview of the issues, and 404 Media goes deeper on the potential consequences. With the actual ruling in hand, while people are working out the serious implications for future legal cases and the scale of the potential damage, I’ve got a few immediate, prosaic questions.

In Verbindung mit dem Alkoholverbot bis weit über die Volljährigkeit hinaus sehe ich eine Generation von tüchtigen, gottesfürchtigen und gesunden US-Amerikanerinnen heranwachsen, die den Verlust von ein paar politisch unzuverlässigen Wissenschaftlerinnen mit Leichtigkeit durch harte Arbeit auf dem Feld ausgleichen werden.

Herzerwärmend

Acht Planstellen sind eigentlich kein hoher Preis dafür, dass sich die schwer geprüfte deutsche Sozialdemokratie auch mal wieder freuen kann:

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt - und ihren Altkanzler Olaf Scholz verabschiedet. Der sagte den Sozialdemokraten zu, auch nach seiner Amtszeit sozialdemokratische Politik zu machen. Ich habe vor, ein ehemaliger Kanzler zu sein, über den sich die SPD immer freut, sagte der 67-Jährige in seiner Abschiedsrede. Mit ihrem anderen Altkanzler Gerhard Schröder hat die SPD seit Jahren ein schwieriges Verhältnis.

Demokratiewächter

Selbst in unübersichtlichen Zeiten weiß die Rechtsstaatspartei CSU genau, wo die Feinde der Demokratie zu finden sind, kann die Gefahr unmissverständlich kommunizieren und in politisches Handeln übersetzen –

Die Linke hat nur einen Platz im PKGr und wollte den mit Fraktionschefin Heidi Reichinnek besetzen. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ist Reichinnek eine Provokation. Er wirft ihr ihre Kapitalismuskritik vor, sie habe zum grundrechtlich garantierten Recht auf Eigentum ein offensichtlich gestörtes Verhältnis, sagte Hoffmann dem ARD-Hauptstadtstudio. Das sei verfassungsfeindlich und deswegen sei Reichinnek ungeeignet für das Gremium.

– ohne in Aktionismus zu verfallen.