Staatsschutz

Die bayerischen Behörden haben die Zeichen der Zeit erkannt und verweigern rechten Staatsdienstaspiranten nicht mehr konsequent den Weg in einflussreiche Positionen:

So durchlief der Bayer Michael Z. erfolgreich ein Lehramtsstudium erst in Nordrhein-Westfalen, dann in Bayern – und arbeitet seit vier Jahren nun an einem Gymnasium in Franken, als Lehrer für Sport und Deutsch. [...]

Der Ministeriumssprecher räumt ein, dass zu Z. Aktivitäten in rechtsextremistischen Gruppierungen in der Jugend- und Studienzeit bekannt seien. Von diesen habe sich Michael Z. aber bei seiner Bewerbung als Lehrkraft sehr deutlich und klar distanziert.

Anders sieht es aus, wenn eine angehende Lehrerin sich in Bezug auf Profitmaximierung (laut Bayerischem Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung) an Papst Franziskus orientiert und sich für konsequenten Klimaschutz engagiert:

Lisa Poettinger ahnte bereits, was auf sie zukommt. Vor wenigen Monaten erzählte die angehende Lehrerin in einem Interview, wie der Bayerische Staat auf ihr Engagement beiExtinction Rebellion reagierte: Er schickte Mitarbeiter des Bayerischen Staatsschutzes zu ihr nach Hause.

Eine Gefährderansprache, die eine unmissverständliche Warnung transportieren sollte: Wenn du dich auf diese Weise für Klimaschutz einsetzt, verbaust du dir damit schnell deine Zukunft. Vier Jahre später hat der Freistaat seine Drohung wahr gemacht. Poettinger, die mittlerweile ihr Studium abgeschlossen hat, darf ihr Referendariat nicht antreten.

Es ist schwer zu sagen, was an dieser Entscheidung dümmer ist. Die Engstirnigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, oder die Begründung, mit der der Staat ihr einen legitimen Anstrich verpassen möchte. So wird der 28-Jährigen allen Ernstes zum Vorwurf gemacht, die Internationale Automobil-Ausstellung in München öffentlich als Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima bezeichnet zu haben – was die Veranstaltung wahrscheinlich auch für die meisten gemäßigten Bürger:innen durchaus trefflich zusammenfasst.

Das Bayerische Kultusministerium hingegen will in der Formulierung eine kommunistische Ideologie erkennen. Und die scheint heute offenbar noch genauso für Berufsverbote herhalten zu müssen wie zu Franz-Josef Strauß’ Zeiten.

Reichskanzlerin Weidel wird dankbar sein, dass sie sich einen Bayernschlag sparen kann.