Staatscourage

Friedrich Merz hält, was seine Adlaten vor der Wahl angekündigt haben, und setzt die Zivilgesellschaft nach dem Drehbuch der Springerpresse mit einer kleinen Anfrage unter Druck:

Ganze 551 Fragen umfasst die Kleine Anfrage der Union, die sie am Montag im Bundestag einreichte – kurz nach der Bundestagswahl. Es ist die Drucksache 20/15035, unterzeichnet von Unions-Spitzenkandidat und Kanzler in spe Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und diese Fragen sind ein Frontalangriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen, die zuletzt bundesweit zu Protesten gegen Rechtsextremismus aufriefen – und sie stellen deren öffentliche Förderung infrage.

Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren, heißt es in der Anfrage der Union, die der taz vorliegt. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung für oder gegen eine Partei sei nicht vereinbar. Genau dies moniert die Union in eigener Sache. Denn, so heißt es weiter: Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.

Das Echo auf das Vorgehen des Würstchens ohne Haut ist nicht besonders wohlwollend –

Man kannte es bisher aus autoritären Regimen, dass Organisationen aus der Zivilgesellschaft von den Machthabern als feindlich markiert und angezählt wurden. In Russland und der illiberalen Demokratie Ungarn hat dieses Vorgehen System. In Deutschland ist die AfD auf solche Versuche spezialisiert.

Nun geht die Fraktion von CDU und CSU genauso vor.

– und auch seine Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke funktioniert weniger geschmeidig als geplant. Immerhin kann Friedich Merz (Ich teile nicht alle rechtsextremen Meinungen der AfD, aber öffentliches zivilgesellschaftliches Engagement mit Kritik geht zu weit.) für sich in Anspruch nehmen, der AfD-Machtübernahme den Charme des Neuen zu nehmen und sich schon vor Amtsantritt als würdiger Nachfolger von Gerhard Schröder zu erweisen:

Merz lässt ausrichten, jetzt mal Ruhe im Karton, Ende der Diskussion, basta und heute Abend gehen gefälligst alle, die gegen Rechts sind, husch-husch sofort nach dem Abendbrot ohne Nachtisch ins Bett.

UND AM WOCHENENDE FERNSEHVERBOT, HERRSCHAFTEN!