Wahltag

Anlässlich der gestrigen Bundestagswahl bereitet die Tagesschau-Redaktion wieder einmal hochkomplexe politische Zusammenhänge verständlich auf:

Die Union gewinnt mit 28,52 Prozent. Ein Kanzler Merz wird aber einen Partner zum Regieren brauchen.

Wer könnte dieser Partner sein? Der ARD-Chefstatistiker hebt während des Wahlabends immer wieder ein von der Union ausgeschlossenes Bündnis mit der AfD als stimmenstärkste Koalitionsoption hervor, bevor er die politisch unausweichliche Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD erwähnt. Warum er bei einer so konsequent apolitischen Herangehensweise rechnerisch mögliche Konstellationen wie CDU/CSU/Grüne/Linke verschweigt, ist unklar.

Unabhängig von den Koalitionsphantasien des Herrn Schönbohm hat Friedrich Merz sich das zweitschlechteste Ergebnis der Union seit Bestehen der Bundesrepublik redlich verdient, nicht nur durch die punktuelle Zusammenarbeit mit Nazis der in Teilen rechtsextremen AfD, sondern auch durch enthemmtes Gepolter unmittelbar vor dem Wahltermin:

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als Judenfahne und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien hagelte es Kritik.

An die Demonstrant:innen gegen rechts gerichtet hatte er gefragt: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von Rechtsradikalen? Mit dieser Aussage verdrehte Merz die Tatsachen. Tage und Wochen nach Lübckes Ermordung demonstrierten tausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Auffällig zurückhaltend blieb dagegen die Union, wie die taz im Jahr 2019 berichtete.

Allgemein erteilte er der Verbindung von Wirtschafts- und Klimapolitik eine Absage und zog rechte Mehrheiten zur Begründung heran: Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland. Die Union werde wieder Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt.

Gewisse Anleihen bei einem US-amerikanischen Politikstil waren schon vor einigen Monaten nicht zu übersehen –

Über 1,5 Millionen Menschen haben seit Jahresbeginn gegen rechts demonstriert. Seit dem Tabubruch von CDU-Chef Friedrich Merz, bei einem Antrag auch auf die Stimmen der AfD zu setzen, richten sich zahlreiche Demonstrationen auch gegen den Eklat der Union und ihren Kanzlerkandidaten. [...]

So drohte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Donnerstag tatsächlich in der Neuen Osnabrücker Zeitung, ohnehin prekär finanzierten gemeinnützigen Organisationen wegen parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Merz den Geldhahn abzudrehen: Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit, sagte Middelberg.

Middelberg, selbst Haushaltspolitiker, kündigte an, entsprechende Förderprogramme des Bundes sehr scharf prüfen zu wollen – und gegebenenfalls auch ganz zu streichen. Als Beispiel nannte er unter anderem das Programm Demokratie leben des Bundesfamilienministeriums von Lisa Paus (Grüne). Das Programm unterstützt nicht nur zivilgesellschaftliche Initiativen in Gegenden Ostdeutschland, die längst unter einer antidemokratischen Hegemonie leiden.

Das Vorgehen erinnert an die AfD, die das Neutralitätsgebot seit Jahren überinterpretiert und gemeinnützige Vereine beim Finanzamt anzeigt, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus oder für Klima und jeweils damit auch die gegen AfD positionieren. Die Ampelregierung wollte das Gemeinnützigkeitsrecht zwar reformieren, um derartige Angriffe auf Vereine zu verhindern, ist damit aber gescheitert – unter anderem wegen der blockierenden FDP.

– wobei die CSU der CDU wie üblich einige Schritte voraus ist:

Die bayerische Polizei führt einen digitalen Kalender. Darin werden alle Veranstaltungen erfasst, die polizeiliche Relevanz haben könnten: größere Gerichtsprozesse oder Kultur- und Sportveranstaltungen ebenso wie politische Kundgebungen und Demonstrationen. Die Veranstaltungen werden jeweils mit Schlagwörtern versehen, um sie recherchierbar zu machen. Das soll der Polizei helfen, mögliche Gefährdungslagen besser einzuschätzen und Einsätze effizienter zu planen.

Vor knapp zwei Wochen wurden nun alle bayerischen Polizisten per Artikel im Intranet der Polizei angewiesen, ab sofort im Bedarfsfall ein neues Schlagwort zu verwenden: gegen CDU und CSU.

Das neue Schlagwort solle gemeinsam mit dem Schlagwort Bundestagswahl verwendet werden, und zwar im Zusammenhang mit Veranstaltungen, die sich gegen die politischen Ziele der Union richteten, insbesondere vor dem Hintergrund des Fünf-Punkte-Plans Migration. Es geht also um den umstrittenen Antrag, den Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor zwei Wochen durch den Bundestag gebracht hat – erstmals mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD.

Innerhalb der Polizei sorgte die Anweisung für Irritationen, vor allem weil es nach BR-Informationen vergleichbare Schlagwörter in Bezug auf andere Parteien bisher nicht gibt. Mehrere Polizisten äußerten sich gegenüber dem BR dahingehend, dass sie sich für parteipolitische Zwecke missbraucht fühlten.

Linke Politik ist allerdings – anders als vom Mini-Trump (Matthias Miersch) konstatiert – in Deutschland auch nach der Bundestagswahl im Bundestag vertreten, im Gegensatz zu libertärer Politik im Geiste Elon Musks und Javier Mileis. Das liegt selbstverständlich nicht an Fehlern der FDP, sondern an ihrer Opferbereitschaft:

FDP-Chef Christian Lindner sieht trotz hoher Verluste seiner Partei bei der Bundestagswahl keinen Grund für eine Kurskorrektur. Heute hat Deutschland ein neues Parlament gewählt, weil wir Freie Demokraten unserem Land einen neuen Anfang ermöglichen wollten, sagte er am Wahlabend. Nach Hochrechnungen ist unklar, ob die FDP wieder in den Bundestag einzieht.

Mit Blick auf das Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung sagte Lindner, die FDP sei vergangenen Herbst in das volle politische Risiko gegangen zum Wohle des Landes. Wir zahlen selbst heute einen hohen Preis dafür, für Deutschland war diese Entscheidung aber richtig, fügte er hinzu.

Christian Lindner kann – wenn er die Tränen der Rührung über seinen heroischen Rücktritt (Dann ist mein Führungsanspruch erloschen.) getrocknet hat – sein wichtigstes Wahlversprechen halten und sich künftig ganz auf seine Karriere konzentrieren. Selbstverständlich ist die FDP im Felde unbesiegt nicht endgültig besiegt, und wir freuen uns alle sehr auf ihre Auferstehung.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht erweist sich nach dem Vorbild Oskar Lafontaines wie erwartet als schlechte Verliererin:

Das Bündnis Sahra Wagenknecht erwägt, das Ergebnis der Bundestagswahl juristisch überprüfen zu lassen. Dies kündigten die Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali in Berlin an. Wagenknecht bezog dies auf 230.000 registrierte deutsche Wahlberechtigte im Ausland. Wegen der kurzen Fristen vor der vorgezogenen Wahl hätten viele ihre Stimme nicht abgeben können, sagte die BSW-Gründerin.

Angesichts des sehr knappen Wahlergebnisses, bei dem dem BSW rund 13.400 Stimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt hätten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses sagte Wagenknecht. Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali sagte: Wir werden die Sache jetzt juristisch überprüfen lassen.

Wagenknecht sieht eine Ursache des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde auch in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien auf Länderebene. Der Eintritt in Koalitionen, in denen Spielraum fehlte, habe Wählerstimmen gekostet. Gerade eine junge Partei verliere besonders, wenn hohe Erwartungen nicht erfüllt werden könnten. Das BSW ist in Thüringen und Brandenburg an Landesregierungen beteiligt. Zudem hat das BSW nach Ansicht von Wagenknecht unter einer medialen Negativkampagne gelitten. Es sei als Pro-Putin-Partei diffamiert worden. Zudem wirft Wagenknecht Umfrage-Instituten vor, die öffentliche Meinung zum Nachteil ihrer Partei beeinflusst zu haben.

Über die triste Lage der SPD, die sich bis zum Schluss tapfer Mut zugesprochen hat, gibt es nichts zu scherzen, und um dem Triumph der Faschisten eine humorvolle Note abzutrotzen, braucht es schon einen Gerhart Polt:

Die Leute sitzen vor einem Megascreen, haben einen Thermomix in der Küche, dann haben sie jedes Jahr eine Work-Life-Balance. Und sie fahren ein SUV, aber sie finden keinen Parkplatz. Das finden sie empörend. Deshalb sagen sie, so kann es nicht mehr weitergehen mit diesem Land. Und wählen die AfD.

Update: Die schlechte Verliererin ist nun auch endgültig und offiziell eine Verliererin.