Demokratiewächter

Selbst in unübersichtlichen Zeiten weiß die Rechtsstaatspartei CSU genau, wo die Feinde der Demokratie zu finden sind, kann die Gefahr unmissverständlich kommunizieren und in politisches Handeln übersetzen –

Die Linke hat nur einen Platz im PKGr und wollte den mit Fraktionschefin Heidi Reichinnek besetzen. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ist Reichinnek eine Provokation. Er wirft ihr ihre Kapitalismuskritik vor, sie habe zum grundrechtlich garantierten Recht auf Eigentum ein offensichtlich gestörtes Verhältnis, sagte Hoffmann dem ARD-Hauptstadtstudio. Das sei verfassungsfeindlich und deswegen sei Reichinnek ungeeignet für das Gremium.

– ohne in Aktionismus zu verfallen.