8.3.2. Die Exclusion Parlaments

Die aufgeheizte Stimmung war für Neuwahlen ausgesprochen ungünstig. Dementsprechend wurden sehr kritische Parlamente gewählt, die von den sogenannten Whigs dominiert wurden und die die Politik des Königs nicht wie das loyale Cavaliers Parlament vorher unterstützten. Gegen Karl II. konnten sie allerdings auch keine Gesetze durchbringen, so daß außer einer Bestätigung der alten Habeas Corpus Akte keine wichtigen Maßnahmen beschlossen wurden. Insgesamt löste Karl zwischen Dezember 1678 (Zusammentritt des ersten) bis April 1681 (Auflösung des letzten nach nur einer Woche) drei Exlusion Parlaments auf, immer in der Hoffnung, die nächste Wahl werde ein gefügigeres Unterhaus bringen.

Die wichtigste und radikale Forderung war der Ausschluß (Exlusion) des katholischen Bruder des Königs, Jakob, von der Thronfolge (weil von Karl keine legitimen Nachkommen mehr zu erwarten waren, war er der nächste Anwärter). Während die Mehrheit der Parlamente diese Forderung unterstützte, sprach sich nur eine Minderheit für die Akzeptanz Jakobs auf dem Thron als König mit eingeschränkter Macht aus. Es wurden drei Exlusion Bills verabschiedet, in der zweiten vom November 1680 wurde der Ausschluß Jakobs und seine Verbannung von den Britischen Inseln gefordert, seine Rückkehr oder eine politische Betätigung im Ausland mit dem Ziel, König zu werden, sollte als Hochverrat gewertet werden. Ebenso wären alle Unterstützer des Verbannten als Hochverräter hingerichtet worden. Ein Zusatz, nach dem die Thronfolge so geregelt werden sollte, als sei Jakob bereits gestorben (seine Töchter also erbberechtigt gewesen wären), wurde in der dritten Bill gestrichen. Selbstverständlich verweigerte der König seine Unterschrift, denn mit seiner Zustimmung hätte das Königtum de facto seine Erblichkeit in männlicher Linie verloren und die Wahl des Thronfolgers wäre an das Parlament gefallen. Die Schwäche der ansonsten allgemein unterstützten Whigs war die fehlende Alternative zu Jakob. Der zweiten Bill gemäß hätte der Gatte Jakobs ältester Tochter Maria, Wilhelm von Oranien, den Thron bestiegen, eine andere Möglichkeit war der Duke of Monmouth, Karls ältester und privilgiertester (wenn auch illegitimer) Sohn.

Neben der Exclusion waren die drei kurzen Parlamente auch wichtig für die Parteienbildung. Erstmals gab es feste Gruppen mit gemeinsamen politischen „Programmen“, vorher hatte es nur Unterstützer und Gegner des Königs gegeben bzw. religiöse Gegensätze. Die Mehrheiten stellten in allen Parlamenten die Whigs, ein Schimpfwort ihrer Gegner (aus dem Begriff whiggamore für einen schottischen Rebellen gebildet). Ihre Gegner waren die Tories (benannt nach katholischen Räubern in Irland). Führer der Whigs war der Earl of Shaftsbury, der bereits mit modernen Methoden der Meinungsmache (z.B. die Godfrey-Prozessionen) arbeitete und Listen über seine Anhänger und Gegenspieler führte. Offiziell wurden die einzelnen Gruppen nach dem Treffpunkt ihrer Führung benannt, die Whigs z.B. nach dem Green Ribbon, einem Kaffeehaus. Auch politische Zeitschriften entstanden: der True Protestant Mercury der Whigs und der Loyal Protestant oder der Observator der Tories. Für diese Entwicklung war Roger L’Estrange aus Frankreich verantwortlich, der eine Reihe von Presseorganen im Sinne der Regierung leitete und auch nach der Exclusion Crisis bedeutenden Einfluß hatte. Neben den Zeitschriften gab es mit Petitionen und Pamphleten aller Art eine Fülle politischer Publikationen, die meist im Zuge der Massenveranstaltungen (wie Shaftsburys Godfrey-Prozessionen) verkauft wurden und enorme Verbreitung hatten.

Dieser rein organisatorischen Parteimaschinerie standen neuerdings auch Parteiideologien zur Seite. Die Whigs verfolgten natürlich die Exclusion, die Eingrenzung der Prärogative des Königs und die Volkssouveränität. Strittig war der Umfang des souveränen Volkes. John Locke, der beduetende Theoretiker und Philosoph der Whigs, forderte in seinen Schriften politische Rechte für jeden erwachsenen Mann, andere wollten das Wahlrecht auf die Mittel- und Oberschichten begrenzen. Locke war auch verantwortlich für die Vertragstheorie der Whigs: alle Macht liegt bei der Familie, mehrere Familien schließen sich zusammen, geben bestimmte Rechte ab, um Macht und Sicherheit zu gewinnen. Zusätzlich zu diesem Vertrag untereinander übertragen sie einem Souverän die Leitung des Staates, der dadurch die Verantwortung für die Sicherheit des Volkes erhält. Bei Bruch des Vertrages durch den Souverän (z.B. ungerechte Regierung) kehrt alle Macht zum Volk zurück. Als populäre Forderung nahmen die Whigs noch die Ablehnung von Bestuerung in ihr Programm auf. Die Tories dagegen forderten die Beibehaltung der traditionellen Thronfolge und der alten Verfassung. Der Vertragstheorie stellten sie die Forderung der passive obedience des Volkes gegenüber. Nur bei Maßnahmen des Königs, die erkennbar gegen Gottes Willen seien, dürfe man Widerstand leisten, habe dann aber die weltlichen Strafen zu akzeptieren.

Zu dieser Zeit war eine weitere konstitutionell Revolution möglich, das Parlament war sehr radikal und wollte erneut tief in die Rechte des Königs eingreifen. Trotz seines schweren Fehlers, das Cavaliers Parlament im falschen Moment aufzulösen, konnte Karl sich durchsetzen, indem er Kompromißbereitschaft vortäuschte und Jakob erst nach Brüssel, später nach Schottland schickte (wo dieser sich als Verfolger von descenters hervortat). Außerdem ordnete er Danbys Rücktritt an, gegen den er sich vorher energisch gesperrt hatte, und nahm führende Köpfe der Whigs (sogar den Earl of Shaftsbury) in sein Privy Council auf, entließ sie allerdings schon 1680 wieder. Vor dem Parlament demonstrierte er zwar die Bereitschaft, auf die Forderungen der Abgeordneten einzugehen, wies aber die Initiative ans Parlament zurück. Sobald sich eine Einigung abzeichnete, vertagte er die Sitzungen, wartete neue Streitpunkte ab und ließ weiter debattieren. Dann berief er es nach Oxford, eine Tory-Hochburg, und forderte die Abgeordneten auf, unbewaffnet zur Versammlung zu kommen, was sich die Whigs wegen ihrer Ehre als Gentlemen, aber auch aus pragmatischen Gründen der Sicherheit nicht leisten konnten - was Karl wiederum die Möglichkeit gab, die Whigs anzuklagen. Mit dieser Politik gelang es ihm, während die Stimmung des Volkes langsam abkühlte (mehr als 80 Menschen waren in den treason trials wegen des angeblichen popish plot hingerichtet worden), das Parlament so lange hinzuhalten, bis Ludwigs Geld kam. Am 7. April 1681 löste er das dritte Parlament auf und begann eine gandenlose Kampagne gegen die Whigs.